10. September 2020

Erklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei in Hamburg

Mehr Wertschätzung für die Polizei in unruhigen Zeiten


Foto: mstein/stock.adobe.comHamburg.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens im September 2020 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als das Sprachrohr von nahezu 200.000 Mitgliedern ihre unverbrüchliche Haltung für eine demokratische und friedliche Gesellschaft hierzulande. Von der Politik fordert die GdP Schutz, Rückendeckung und Unterstützung für die täglich schwierige Arbeit der mehr als 300.000 Polizeibeschäftigten in ganz Deutschland.

70 Jahre GdP - für ihre Mitglieder, für die Polizei

Ihnen gebührt – vor allem in diesen Pandemiezeiten – Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Die Kolleginnen und Kollegen sind da, wenn sie gebraucht werden. Daher genießt die Polizei in der Gesellschaft bei einer sehr großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein sehr hohes Vertrauen. Und sie rechtfertigt es, jeden Tag, zu jeder Stunde. Wie zuletzt bei dem mutigen, umsichtigen und konsequenten Einschreiten der Einsatzkräfte, die vor dem Hintergrund des Angriffs auf das Reichstagsportal am Rande der Corona-Demonstrationen in Berlin eine Erstürmung des Parlamentsgebäudes abwehren konnten.

Die GdP bezeichnet die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik als abscheulich. Unsere Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität und Verachtung entgegenschlagen. Wer Polizeibeamtinnen und -beamte angreift, greift die Gesellschaft an.

Ein sofortiges Ende finden muss das Schüren und Institutionalisieren einer politischen Misstrauenskultur gegen die Polizei. Teile der Gesellschaft erkennen darin eine Legitimation für Angriffe. Die Folge dessen stellen brutale, menschenverachtende Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten dar.

Die Gewerkschaft erwartet nach solchen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten eine zeitnahe und spürbare Bestrafung der ermittelten Verdächtigen. Die Gesellschaft und der Staat setzen damit ein deutliches Zeichen der konsequenten Ächtung dieser Gewalttaten.

Radikalen Kräften offensiv entgegentreten

Als besorgniserregend bezeichnet die GdP die augenscheinlich mangelnde Wertschätzung vieler Demonstrierender für das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Oft ignoriert wird: Die Polizei schützt das Demonstrationsrecht selbst derer, die es missbräuchlich einsetzen.

In einem gesellschaftlichen Reizklima sind politische „Rattenfänger“ bestrebt, unsere staatlichen Grundfeste zu untergraben. Diesen radikalen Kräften wird die GdP ständig offensiv entgegentreten. Jede Form von Extremismus gefährdet den Zusammenhalt einer pluralistischen, offenen Zivilgesellschaft.

Fairer und sachlicher Umgang mit der Polizei gefordert

Die Diskussion über Polizeigewalt in den USA und die damit einhergehenden Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden hierzulande haben in den vergangenen Monaten von einem geringen Teil der Bevölkerung zu einer Vorverurteilung eines ganzen Berufsstandes geführt. Die GdP fordert einen fairen und sachlichen Umgang mit der Polizei.  

Vorschnelle Kritik ohne entsprechende sachliche Aufklärung und Einsatznachbereitung verunsichert die Bevölkerung. Verbunden ist dies mit einer fehlenden Akzeptanz polizeilichen Einsatzgeschehens – und einer Demotivation unserer Kolleginnen und Kollegen. Polizeiliches Einschreiten ist jederzeit rechtstaatlich überprüfbar. Vorwürfen gegen die Polizei muss weiterhin intensiv und transparent nachgegangen werden.

Die GdP steht für ihre Mitglieder ein, jedoch müssen Verstöße gegen die Verfassung nicht nur dienstrechtlich, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Sie fordert zur Vorbeugung gegen extremistische Haltungen verstärkte Anstrengungen zum nachhaltigen Festigen der demokratischen Resilienz in den Sicherheitsbehörden. Die GdP stellt fest, dass wir eine über den Rechtsstaat stehende Kontrolle nicht brauchen.


 
 
 
 
E-Mail
Anruf
Karte