Archiv 2023
03. August 2023
Pressemitteilung
GdP: Landesregierung und Innenminister müssen klar Stellung beziehen!
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Diskussionen um die Bodycam, die teils seit Jahrzehnten nicht erhöhten Zuschläge und die überlange Wochenarbeitszeit, vakante Behördenleitungen: „Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren – das kann nicht so bleiben“, klagt Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. Wenn nun nach der Sommerpause der Politikbetrieb im Düsseldorfer Landtag wieder anläuft, erwartet die GdP klare Ansagen:
„Die schwelende Bodycam-Debatte belastet unsere Kolleginnen und Kollegen“, berichtet Mertens. Nach jedem kritischen Einsatz werde von der Politik und Teilen der Medien nach Bildern der Bodycam gerufen. Dabei seien die Kameras seinerzeit nicht zur Beweissicherung angeschafft worden – sondern ausdrücklich wegen ihrer deeskalierenden Wirkung in Konfliktsituationen. Das Einschalten liegt im Ermessen der Beamten. „Wenn der Minister das ändern will, muss er klipp und klar sagen, in welchen Situationen die Kameras laufen sollen“, fordert Mertens. Dafür müsse dann auch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Das Zulagensystem bei der Polizei ist völlig aus der Zeit gefallen. Der Zuschlag für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) in der Nacht zum Beispiel wurde seit 1992 nicht mehr angepasst und liegt seitdem unverändert bei 1,28 Euro/Stunde. In einem Schreiben hat das Innenministerium der GdP schwarz auf weiß mitgeteilt, dass man hier Handlungsbedarf sehe. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen“, drängt der GdP-Vorsitzende. "Die Zeit des Unbestimmten, auf die sich der Innenminister gerne zurückzieht, muss endlich ein Ende haben!" Ein anderes Beispiel: In mehreren Bundesländern wurden aktuell die Polizeizulage, mit der die besonderen Belastungen des Polizeiberufs honoriert werden, erhöht: „Das zeigt, dass Anpassungen auch in haushaltstechnisch schwierigen Zeiten möglich sind.“ Ebenso erwartet die GdP, dass die überlange Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für Beamte in NRW nach 20 Jahren (!) endlich reduziert wird. Auch hier zeigen andere Bundesländer, wie das möglich ist.
Mit Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen ist die Leitung von drei Großstadtpräsidien aktuell vakant oder nur provisorisch besetzt – und das lange, mitunter seit über einem Jahr. „Hier wird fahrlässig ein verheerender Eindruck provoziert: dass Polizeipräsidentinnen und -Präsidenten nicht so wichtig seien“, klagt Mertens.
Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall: „Eine Führung ist elementar für die Funktionsfähigkeit einer Behörde!“ Fürs zweite Halbjahr 2023 haben nun die Polizeipräsidenten in Köln, Aachen und Mönchengladbach ihren Abschied angekündigt. Die GdP drängt auf zügige Nachbesetzungen, mehr noch: „Für die Zukunft erwarten wir eine vorausschauende Personalpolitik“, erklärt GdP-Vorsitzender Mertens. "Geschieht das nicht, drängt sich der Verdacht auf, dass Führungsfunktionen bei der Polizei nur deshalb nicht besetzt werden, weil das Land auf diesem Weg Geld sparen kann. Zu Lasten der Sicherheit der Menschen", sagt Mertens.
05. Juli 2023
Pressemitteilung
GdP mahnt: Landesregierung muss Behördenleitungen zügig nachbesetzen!
Foto: GdP
Düsseldorf.
Innenminister Herbert Reul muss Behördenleitungen bei der Polizei zügig nachbesetzen, mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des heute angekündigten Fortgangs von Falk Schnabel. Der Kölner Polizeipräsident wechselt nach Hamburg - Nordrhein-Westfalens mitarbeiterstärkste Polizeibehörde benötigt dann eine neue Führung. Das Präsidium Köln, das auch für Leverkusen zuständig ist, zählt knapp 6000 Beschäftigte. Unter Minister Reul mehren sich an Behördenspitzen Interimslösungen von teils langer Dauer. Die GdP hält das für ein Unding. „Eine Führung ist elementar für die Funktionsfähigkeit einer Behörde“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Hängepartien hingenommen werden – „aus welchem Grund auch immer“.
Mit Düsseldorf (seit Februar 2023), Gelsenkirchen (seit August 2022) und Oberhausen (seit April 2022) werden aktuell drei Großstadtbehörden lediglich kommissarisch geführt – darunter die Landeshauptstadt mit der Partymeile Altstadt als Brennpunkt und dem Landtag als Ziel von vielen Demonstrationszügen. Mit Gelsenkirchen und Düsseldorf sind zudem zwei Standorte der Fußball-EM 2024 dabei, mit Köln folgt ein dritter. Die Planungen für die EM laufen längst auf Hochtouren.
Aus Sicht der GdP gibt es keinen Grund für langhaltende Vakanzen und Interimslösungen. „Bei der Polizei NRW haben wir fähige Kolleginnen und Kollegen, die der Aufgabe einer Behördenleitung gewachsen sind“, sagt Michael Mertens - und blickt dabei gerade auch auf die aktuell kommissarischen Leitungen.
Innenminister Herbert Reul hatte Leitungspositionen in Polizeibehörden zuletzt vermehrt mit erfahrenen Polizistinnen und Polizisten besetzt. Die GdP möchte ihn ausdrücklich ermuntern, diesen Weg weiter zu gehen. Schon in Kürze werden weitere Nachbesetzungen fällig sein: Die Polizeipräsidenten in Mönchengladbach und Aachen haben ihren Abschied noch für dieses Jahr angekündigt.
26. Juni 2023
GdP zu ein Jahr Schwarz-Grün: „Unsere Ungeduld wächst“
Foto: Holger Dumke/GdP
Düsseldorf.
Ob es die dringend benötigte Reduzierung der überlangen Wochenarbeitszeit für Beamte ist - oder die lange überfällige Anpassung der Zulagen bei der Polizei: Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat man von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung dazu noch nichts gehört. „Unsere Ungeduld wächst“, mahnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Schwarz-Grün müsse nicht nur in Ausrüstung und Gebäude investieren - sondern endlich auch in die Menschen, die durch ihre Arbeit bei der Polizei Tag und Nacht für Sicherheit sorgen.
Der öffentliche Dienst insgesamt müsse zukunftsfest gemacht werden. „Wann gehen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Stellvertreterin Mona Neubaur das endlich an?“, fragt der GdP-Vorsitzende. Bislang ist es bei der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag geblieben, dass man dazu Gespräche mit den Gewerkschaften führen wolle. Michael Mertens bringt es auf den Punkt: „Was unter Schwarz-Gelb verpasst wurde, ist auch unter Schwarz-Grün noch offen.“
Polizei und Innere Sicherheit waren früher ein Paradefeld CDU-geführter Landesregierungen. Schwarz-Grün scheint hier ein „Weiter so“ zu genügen, mit einer Ausnahme. „Die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf künftig 3000 ist im Paket sicher zu wenig“, erklärte der GdP-Vorsitzende. Polizistinnen und Polizisten warteten darauf, dass der Taser endlich landesweit zur Verfügung steht. Viel zu tun gebe es auch auf Feldern wie Digitalisierung und Fortbildung.
„Wir leben in rasanten Zeiten, neue Technologien entwickeln sich unheimlich schnell“, erklärt Michael Mertens. Der GdP-Vorsitzende warnt: „Stillstand bei der Polizei ist da gleichbedeutend mit Rückschritt.“
18. Juni 2023
Pressemitteilung
GdP: Clankriminalität nicht länger kleinreden
Frank Schneider Twitter (Screenshot)
Düsseldorf.
Als Reaktion auf der Massenschlägerei von zwei verfeindeten Großfamilien in Castrop-Rauxel und Essen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landesregierung auf, die Clan-Kriminalität nicht länger kleinzureden. „Wir wissen seit langem, dass etliche Großfamilien, die bereits vor Jahrzehnten als Flüchtlinge aus Syrien und dem Libanon zu uns gekommen sind, um hier Schutz vor politischer Verfolgung zu finden, unser Rechtssystem nicht anerkennen. Konflikte werden untereinander gelöst – notfalls mit Gewalt. Oft geht es um die Vorherrschaft in ganzen Stadtvierteln“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Vor diesem Konflikt dürfe der Staat die Augen nicht verschließen.
„Wo Clans massiv auftreten, muss auch der Staat massiv auftreten“, fordert Maatz. „Die Konzepte dazu haben wir. Sie sind in den letzten Jahren in Essen und in anderen Ruhrgebietsstädten mit hoher Clan-Kriminalität von der Polizei entwickelt und mit großem Erfolg umgesetzt worden“, erläutert der stellvertretende GdP-Vorsitzende. „Aber seit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Grün kommt selbst führenden Regierungsvertretern das Wort Clan-Kriminalität nur noch selten über die Lippen. Damit setzt die Politik ein fatales Signal, die von den Clans ausgehende Gewalt werde nicht mehr mit allem Nachdruck verfolgt.“
Ob die Hintermänner und Beteiligten der Massenschlägerei in Castrop-Rauxel und Essen ermittelt werden können, hängt entscheidend davon ab, ob das Schweigekartell der Clans durchbrochen werden kann. Die Polizei hat deshalb ein eigenes Downloadportal eingerichtet, in dem Zeugen Videoaufnahmen der Auseinandersetzung anonym hochladen können, um so der Rache der Clans zu entgehen.
Aus Sicht der GdP müssen die Täter nicht nur ermittelt, sondern auch konsequent abgeurteilt werden. „Der Staat muss ein klares Signal setzen, dass er kriminelle Strukturen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden, hart bestraft“, fordert der stellvertretende GdP-Vorsitzende.
Der Staat muss nicht nur konsequent gegen die Rechtsverstöße von kriminell agierenden Clan-Mitgliedern vorgehen, sondern ihnen auch ihre illegal erworbenen Gelder entziehen. „Dazu brauchen wir in Deutschland endlich eine Beweislastumkehr, dass die aufgespürten Gelder legal erworben worden sind. So, wie das in Italien bei der Bekämpfung der Mafia längst üblich ist“, fordert Maatz. „NRW muss hier auf der Bundesebene aktiv werden.“
15. Juni 2023
Pressemitteilung
125 von landesweit 136 Sitzen – starker Vertrauensbeweis für die GdP bei den JAV-Wahlen
Foto: Holger Hoever/GdP
Düsseldorf.
Ganz starkes Votum für die GdP: Ihre Kandidatinnen und Kandidaten haben bei den heute beendeten Wahlen 125 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen (JAV) der Polizei in NRW errungen. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei (PHJAV) gingen einmal mehr alle fünf Sitze an die GdP. „Das ist ein toller Vertrauensbeweis“, freut sich Spitzenkandidatin Bianca Jurczyk. Die GdP habe konsequent die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Blick.
Rund 7750 Kommissaranwärterinnen und –anwärter, Regierungsinspektoranwärterinnen und –anwärter, Auszubildende und erstmals auch FOS-ler waren stimmberechtigt. Gewählt wurde in den Ausbildungsbehörden Aachen, Bonn, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Münster sowie im Präsidium Essen und im LZPD.
Dass die Wahlbeteiligung mit 42% spürbar höher lag als bei der vorangegangenen Abstimmung im Jahr 2021 wertet die GdP positiv - gleichwohl ist hier noch viel Luft nach oben. „Danke an alle, die uns gewählt haben! Danke gerade auch an alle Kolleginnen und Kollegen, die durch ihr Engagement dafür gesorgt haben, dass diese Wahl zu so einem Erfolg für GdP wurde“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, der bei der GdP die Lenkungsgruppe zu den JAV-Wahlen leitete.
Wichtigste Aufgabe der JAV ist die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen der Polizei. Dabei arbeitet sie eng mit den Personalräten zusammen. „Wenn in NRW künftig jedes Jahr 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt werden, darf die Ausbildung nicht leiden“, drängt Bianca Jurczyk.
PHJAV-Wahlergebnis zum Download
13. Juni 2023
Erfolg: LBV korrigiert Versorgungsbezüge
Foto: Jürgen Seidel/GdP
Bereits vor vier Wochen hatte die GdP berichtet, dass in einigen Fällen die Versorgungsbezüge nicht korrekt ausgezahlt werden. Nach sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) wurde dort nun hausintern eine umfassende Prüfung der Problematik angestoßen. Über das Ergebnis werden alle pensionierten Kolleginnen und Kollegen, bei denen die Polizeizulage im Rahmen der Versorgungsbezüge keine Berücksichtigung fand, informiert. Gleichzeitig werden die ausstehenden Beträge rückwirkend nachgezahlt.
In diesem Zuge erreichten uns auch die ersten Rückmeldungen von Kolleginnen und Kollegen, die die Nachzahlungen bereits erhalten haben.
Regelmäßige Kontrolle der Bezügemitteilung wichtig!
Dass bei der Erstellung der Bezügemitteilung und der Auszahlung der Versorgungsbezüge Fehler passieren
können, lässt sich wohl nicht vollends vermeiden. Lobenswert ist allerdings, wie schnell das Landesamt in diesem Falle die Problematik angenommen hat und die Lösung des Problems in die Wege geleitet hat. Für alle Kolleginnen und Kollegen daher der Hinweis: In den allermeisten Fällen wird die Korrektur automatisch erfolgen, ein weiteres Nachhaken ist erst einmal nicht erforderlich. Wichtig bleibt aber, auch künftig regelmäßig einen Blick in die Bezügemitteilungen zu werfen. Soweit Unklarheiten bestehen, berät die GdP
euch immer gerne!
GdP-Info zum Download
05. Juni 2023
Die 4 muss weg!
Foto: DGB
Vor 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Landesregierung für alle Beamtinnen und Beamten in NRW die 41-Stunden-Woche eingeführt. Einseitig. Einfach so. Angeblich als vorübergehende Maßnahme, um einem damals klammen Haushalt über die Klippe zu helfen. Zwei Jahrzehnte später und etliche Regierungswechsel weiter gilt die 41-Stunden-Woche bis heute. Für die Beamtinnen und Beamten ist sie eine Zumutung! Unter dem Motto „Es reicht! Die 4 muss weg!“ haben deshalb heute Vertreter von DGB, GdP, Verdi und GEW vor der Düsseldorfer Staatskanzlei eine nachhaltige Reduzierung der Wochenarbeitszeit gefordert.
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens sprach von einem „traurigen Jubiläum“. Er rechnete vor, dass Beamtinnen und Beamte, die in diesen 20 Jahren ihren Dienst versehen haben, für die Landeskasse mittlerweile ein Jahr und drei Monate unentgeltliche Mehrarbeit geleistet haben. Damit müsse Schluss sein! Mertens fordert eine Rückkehr zur bis vor 20 Jahren gültigen und von Beschäftigtenseite durch Lohnverzicht teuer erkauften 38,5-Stunden-Woche: „Wir wollen zurück, was uns gehört“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Insgesamt sei dem öffentlichen Dienst mit dem Verweis auf sichere Arbeitsplätze viel abverlangt worden. Mertens verwies auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Streichung des Urlaubsgelds und die Kürzung und Einfrierung des Weihnachtsgelds.
„Der öffentliche Dienst ist geprägt von Mangel – das muss aufhören“, drängte die GEW-Vorsitzende Ayla Celik. „Es schmerzt, dass der Landtag den Beamtinnen und Beamten so wenig Wertschätzung entgegenbringt“, klagte Verdi-Landesbezirksleiterin Gabi Schmidt. DGB-Chefin Anja Weber erinnerte daran, dass sich die 41-Stunden-Woche längst zum Mühlstein entwickelt hat, wo es doch eigentlich darum geht, den öffentlichen Dienst attraktiv zu machen für Bewerber.
21 000 Stellen sind aktuell im Landesdienst allein in Nordrhein-Westfalen unbesetzt. „Das sind 21 000 Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, Justizbedienstete und weitere, die Tag für Tag in ihren Dienststellen und Schulen fehlen“, machte Weber deutlich. Die Landesregierung müsse endlich handeln. Es sei jungen Leuten nicht zu verdenken, wenn sie sich für eine Stelle in einem anderen Bundesland entschieden – oder für eine andere Branche und einen anderen Beruf, weil sie da kürzer arbeiten.
Mit Blick auf fehlende Bewerber und die benötigte Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes hatten DGB, GdP, Verdi und GEW ihre Aktion an der Staatskanzlei mit dem Motto überschrieben: „Damit der Traum vom Beruf nicht platzt“. Vor Ort machte ein Seifenblasen-Künstler das anschaulich.
Alle demokratischen Landtagsfraktionen sowie die Kabinettsmitglieder waren zu der Aktion der Gewerkschaften eingeladen. Den Weg dorthin fanden aber nur Vertreter von Grünen und SPD – darunter der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott.
23. Mai 2023
Pressemitteilung
GdP begrüßt Verlängerung der Rechtsgrundlage für Telefonüberwachungen
Foto: Manfred Vollmer/GdP
Düsseldorf.
In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes hervor, über die der Landtag noch entscheiden muss. Bislang ist die Rechtsgrundlage für die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bis zum 31. Dezember diesen Jahres befristet. Jetzt soll sie für weitere fünf Jahre möglich sein.
„Die TKÜ ist ein wichtiges Instrument zur Verhinderung und Verfolgung schwerster Straftaten“, betont der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Dass die TKÜ in den vergangenen vier Jahren in NRW nur in 427 Fällen genutzt worden ist, zeige zudem, dass die Polizeibehörden sehr sorgfältig mit diesem Instrument umgehen. „Die Befürchtung von Datenschützern, die Polizei würde die neue Rechtsgrundlage in einer Vielzahl von Fällen zum Mithören von Telefongesprächen nutzen, hat sich in Luft aufgelöst. Wenn die Polizei eine TKÜ-Maßnahme beantragt hat, wurden sie bis auf ganz wenige Ausnahmen auch von den Gerichten als notwendig angesehen.“
Allerdings haben in den vergangenen vier Jahren nur 22 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW TKÜ-Maßnahmen als Fahndungsinstrument genutzt. Hier sieht die GdP Nachsteuerungsbedarf. „Schwerste Straftaten gibt es in ganz NRW, nicht nur in wenigen Regionen. Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, warum eine Vielzahl der Behörden TKÜ-Maßnahmen bislang nicht genutzt hat“, sagt Mertens. Ein Grund dafür ist aus Sicht der GdP, dass TKÜ- Maßnahmen nicht nur sehr personalintensiv, sondern auch mit erheblichen bürokratischen Hürden verbunden sind. „Ein Handbuch des Innenministeriums, das bei der Einrichtung von TKÜ-Maßnahmen von den Behörden genutzt werden kann, könnte diesen Prozess erheblich vereinfachen“, sagt Mertens. „Ich hoffe, es kommt bald!“.
Positiv ist zudem, dass auch die Möglichkeit für den Einsatz der sogenannten elektronischen Fußfessel verlängert wird. Sie spielt zum Beispiel bei der Überprüfung von Bereichsbetretungsverboten für verurteilte Sexualstraftäter eine wichtige Rolle. Die Gefahr einer Wiederholungstat wird dadurch spürbar reduziert.
21. Mai 2023
Pressemitteilung
Keine Parteipolitik mit Schwerverletzten!
Foto: Diane Dulischewski
Düsseldorf.
Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Brandanschlag in einem Ratinger Hochhaus ringen noch immer eine Polizistin und ein Rettungssanitäter um ihr Leben. Der zweite bei dem Anschlag schwer verletzte Polizist und die anderen ebenfalls verletzten Feuerwehrleute befinden sich nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr, haben aber noch einen sehr langen Genesungsprozess vor sich, bevor sie wieder in ein normales Leben zurückkehren können. Angesichts der Dramatik dieser Situation ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die politischen Parteien auf, den Brandanschlag von Ratingen nicht für parteipolitische Ränkespiele zu missbrauchen.
Anlass für die Sorge der GdP ist die morgige Sitzung des Innenausschusses, auf der Innenminister Herbert Reul (CDU) über die Hintergründe des Brandanschlags berichten wird. „Dass sich Politiker über den Stand der Ermittlungen informieren, gehört zu ihren Aufgaben. Aber die Art und Weise, wie es zu der Sondersitzung gekommen ist, deuten darauf hin, dass es einigen Politikern nicht nur um ihr Mitgefühl mit den schwerverletzten Einsatzkräften geht, sondern auch darum, den Innenminister aus parteipolitischen Motiven unter Druck zu setzten“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Uns hat das zutiefst verstört.“
Gegen den Täter lag ein Haftbefehl wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe vor. Zudem war gegen ihn wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte ermittelt worden. Mehrere Journalisten aber auch führende Innenpolitiker hatten deshalb erklärt, die Polizei hätte mit einem anderen Kräfteansatz vorgehen müssen.
Die GdP weist den Verdacht, die Polizei sei für den tragischen Verlauf des Ratinger Polizeieinsatzes selber verantwortlich, mit aller Entschiedenheit zurück. „Der Vorwurf, die Polizisten und Feuerwehrleute, die jetzt um ihr Leben ringen, seien selber schuld, dass sie in eine Explosionsfalle gelaufen sind, ist absurd“, betont Mertens. „Er ist zudem von keinerlei Sachkenntnis geprägt."
19. Mai 2023
Pressemitteilung
GdP fordert: Zulagen bei der Polizei jetzt anpassen!
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Landesregierung auf, für ein zeitgemäßes und faires Zulagensystem bei der Polizei zu sorgen. Wichtige Zuschläge sind seit vielen Jahren nicht oder nicht hinreichend angepasst und durch Kaufkraftverluste völlig entwertet worden. „Das wird dem unermüdlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht“, klagt GdP-Landesvorstand Patrick Schlüter. Außerdem macht es den Polizeiberuf unattraktiv und erschwert die Suche nach den künftig 3000 Neueinstellungen pro Jahr.
Schlüter erinnert daran, dass die Zulagen die besonderen Belastungen des Polizeiberufes würdigen sollen: „Davon kann aber keine Rede mehr sein!“ So verharren die Zuschläge für den sogenannten „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DuZ) in der Nacht und an Samstagen seit mittlerweile 31 Jahren bei 1,28 Euro, bzw. 2,50 Mark pro Stunde. Die Polizeizulage müsste eigentlich um gut 50 Prozent höher liegen, allein um die Inflation seit 1990 auszugleichen. Für eine echte Erhöhung müsste sie mindestens verdoppelt werden. Außerdem gibt es systemische Mängel, wann und in welcher Höhe Zuschläge gezahlt werden.
Die GdP hat all dies in ihrem neuen Positionspapier „Inflation und Zulagen, die schleichende Entwertung“ aufgearbeitet. Sie macht sehr konkrete Aussagen, wie etwa der DuZ auszugestalten ist oder die Polizeizulage steigen muss. Außerdem fordert sie, dass analog zur Polizeizulage für die Regierungsbeschäftigten und Verwaltungsbeamten ein finanzieller Ausgleich für die besonderen Arbeitsbelastungen bei der Polizei gezahlt wird. „Das ist uns wichtig, weil Polizeiarbeit Teamwork ist“, sagt Schlüter.
Aus Sicht der GdP kann es keine Gründe geben, die Missstände im Zulagenwesen weiter hinzunehmen. Auch Hinweise auf eine vermeintliche schwierige Haushaltslage greifen nicht, wie der Blick in andere Bundesländer zeigt. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben aktuell eine deutliche Erhöhung der Polizeizulage beschlossen, auch in Hessen steigen die DuZ-Sätze erheblich. „Daran muss sich NRW ein Beispiel nehmen“, fordert GdP-Vorstand Schlüter.
Positionspapier zum Download
11. Mai 2023
Pressemitteilung
GdP reagiert mit großer Betroffenheit auf die verheerende Explosion in Ratingen
Foto: picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd
Düsseldorf.
Mit großer Betroffenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Explosion in einem Ratinger Hochhaus reagiert, bei dem heute Vormittag zehn Feuerwehrleute und zwei Polizisten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sind. Die Einsatzkräfte waren vom Vermieter in das Hochhaus gerufen worden, weil der Briefkasten einer Wohnung übergequollen war und der Verdacht bestand, dass eine hilflose Person gerettet werden muss. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungskräfte soll die Explosion von einem polizeibekannten Corona-Leugner ausgelöst worden sein. Er wurde inzwischen von der Polizei festgenommen. „Polizisten und Feuerwehrleute tun alles, um hilflose Personen zu retten. Dass sie dabei selbst Opfer eines Explosionsanschlags werden, macht uns fassungslos“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz in einer ersten Reaktion auf die verheerende Tat. „Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren verletzten Kolleginnen und Kollegen und bei ihren Familienangehörigen.“ Maatz wies zudem darauf hin, dass die Ermittlungen zum genauen Tathergang gerade erst begonnen haben. „Öffentliche Spekulationen über die Hintergründe der Tat verbieten sich zum jetzigen Zeitpunkt. Wichtig ist für uns stattdessen das Mitgefühl mit unseren verletzten Kollegen, die um ihr Leben ringen.“
„Polizisten und Feuerwehrleute tun alles, um hilflose Personen zu retten. Dass sie dabei selbst Opfer eines Explosionsanschlags werden, macht uns fassungslos“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz in einer ersten Reaktion auf die verheerende Tat. „Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren verletzten Kolleginnen und Kollegen und bei ihren Familienangehörigen.“
Maatz wies zudem darauf hin, dass die Ermittlungen zum genauen Tathergang gerade erst begonnen haben. „Öffentliche Spekulationen über die Hintergründe der Tat verbieten sich zum jetzigen Zeitpunkt. Wichtig ist für uns stattdessen das Mitgefühl mit unseren verletzten Kollegen, die um ihr Leben ringen.“
11. Mai 2023
Pressemitteilung
Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle
Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress
Düsseldorf.
Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.
„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“
Zu den möglichen Maßnahmen zählen aus Sicht der GdP nicht nur das Einrichten von Böllerverbotszonen und die Verhängung von Verkaufsverboten für einzelne Feuerwerkstypen, sondern auch eine konsequente Verfolgung derjenigen, die Silvesterraketen als Waffe benutzen. „Oft werden die Angriffe aus der Anonymität der Gruppe heraus begangen. Deshalb muss der Gesetzgeber das bestehende Strafrecht so verschärfen, dass auch diejenigen, die dem eigentlichen Täter gezielt Schutz bieten, bestraft werden können“, fordert Maatz. Zudem fordert die GdP, dass Angriffe auf Polizisten und auf Rettungssanitäter mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Bislang liegt die Mindeststrafe bei drei Monaten.
09. Mai 2023
JAV-Wahlen: GdP startet auf Listenplatz 1
Am 17. April ist der Startschuss für die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung in der Polizei gefallen. Mit rund 7750 Anwärterinnen, Anwärtern und Auszubildenden und Fachoberschülerinnen und –schülern sind so viele wie noch nie wahlberechtigt. Sie können bis zum 15. Juni darüber entscheiden, welche Kolleginnen und Kollegen ihre Interessen gegenüber dem Dienstherrn und der Ausbildungsleitung vertreten sollen.
Die GdP tritt nicht nur flächendeckend auf dem Listenplatz 1 in allen Ausbildungsstandorten mit einem eigenen Wahlvorschlag an, sondern präsentiert auch ein überzeugendes Team für die gleichzeitig stattfindende Wahl zur Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (PHJAV) im Innenministerium.
„An der Ausbildung darf nicht gespart werden“, sagt Bianca Jurczyk, 22-jährige Polizeikommissarin und GdP-Spitzenkandidatin für die PHJAV. Teamarbeit steht für die GdP-Kandidatinnen und Kandidaten ganz vorne. Bessere Studienbedingungen, intensiveres Praxistraining am LAFP und optimale Lernbedingungen im Praktikum. Die Kolleginnen und Kollegen der GdP-Liste haben sich eine Menge vorgenommen. Anders, als im Personalrat wird für die JAV-Arbeit niemand pauschal freigestellt. Alle engagieren sich in ihrer Freizeit.
Nicht zuletzt wegen der steigenden Studierendenzahlen wird die Rolle der JAV noch wichtiger. Sie ist das eingebaute Frühwarnsystem, falls unter dem aktuell großen Druck in den Ausbildungsbehörden etwas falsch läuft. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Michael Maatz: „Als GdP sind wir sicher, dass wir ein überzeugendes Personaltableau für die PHJAV anbieten, bei dem alles stimmt: Insgesamt 16 junge Kolleginnen und Kollegen – von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern über die Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter bis zu Auszubildenden. Zusammen ist das ein starkes Team, das sich überall in der Ausbildung bei der Polizei auskennt.“
Wie bereits bei den drei letzten Malen ist die GdP auch dieses Mal die einzige Organisation, die flächendeckend zu den JAV-Wahlen antritt. „Auch damit machen wir klar, dass uns die Anliegen der Berufsanfänger am Herzen liegen“, so der stellvertretende GdP-Vorsitzende weiter.
04. Mai 2023
Brief an die Mitglieder
Ergebnis der Verhandlungsrunde Bund/VkA
Foto: Stephan Hegger/GdP
Mit Blick auf die Tarifeinigung in Bund und Kommunen sowie die im Oktober anstehende Tarifrunde für die Bundesländer haben sich GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, Jutta Jakobs, Dirk Schade und Alexandra Engler mit einem Schreiben direkt an die Mitglieder gewandt. Die wichtigste Botschaft: Jeder von Euch ist in den kommenden Monaten gefragt, Flagge zu zeigen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie Ihr mitbekommen habt, wurde bei den Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen nach vier Verhandlungsrunden und einem zwischenzeitlich durchgeführten Schlichtungsverfahren ein Ergebnis erzielt. Die am 22.04.2023 erzielte Einigung beinhaltet bei einer Laufzeit von 24 Monaten bis Ende 2024 zunächst die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Gesamthöhe von € 3.000,-- und ab März 2024 eine lineare Erhöhung, die sich aus einem einheitlichen Sockelbetrag von € 200,-- und danach zusätzlich 5,5 Prozent, mindestens aber € 340,-- errechnet. Teilzeitbeschäftigte sollen die Zahlungen anteilig und Azubis jeweils zur Hälfte erhalten.
Aus Sicht der an den Verhandlungen beteiligten DGB-Gewerkschaften handelt es sich bei dieser Einigung um einen Kompromiss mit Stärken und Schwächen. Positiv ist die ab März 2024 einsetzende lineare Erhöhung der Tabellengehälter zu bewerten, welcher jedoch die als Inflationsausgleichsprämie gezahlte Einmalzahlung von € 1.240,-- im Juni 2023 sowie darauf folgenden monatlichen Zahlungen von € 220,-- gegenüberstehen. Der Nachteil der steuer- und sozialversicherungsfreien Inflationsausgleichszahlungen liegt darin begründet, dass es sich um eine einmalige Leistung handelt, welche in der Zukunft weder Berücksichtigung bei der linearen Tabellensteigerung, noch bei der Altersversorgung der Tarifbeschäftigten findet.
Zur Frage der Annahme dieses Abschlusses läuft noch bis zum 12. Mai 2023 eine Mitgliederbefragung bei ver.di. Es bleibt im Falle einer Annahme sodann genauestens zu beobachten, ob das Verhandlungsergebnis auch zeit- und wirkungsgleich auf den Bereich der Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird.
Was bedeutet dieser Abschluss jetzt für die Tarifverhandlungen der Länder, die im Oktober 2023 beginnen?
Zunächst setzt dieses Verhandlungsergebnis eine Messlatte, die wir auf Länderebene auf keinen Fall unterschreiten wollen. Denn das letzte Tarifergebnis aus dem Jahr 2021 war bescheiden genug. Selbsterklärlich war zum damaligen Zeitpunkt die durch den Ukraine-Konflikts ausgelöste Inflation nicht vorhersehbar, vielmehr beeinträchtigte Corona das Verhandlungsgeschehen. Angesichts der dramatischen Entwicklung hat die GdP daher bereits im vergangenen Jahr die Landesregierung aufgefordert, ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin gegenüber den Landesbeschäftigten gerecht zu werden und deren Nöte angesichts stark gestiegener Lebenshaltungskosten durch Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie abzumildern. Die Landesregierung hat die Beschäftigten jedoch eiskalt im Regen stehen lassen und auf die erst im Herbst diesen Jahres anstehende Tarifrunde verwiesen. Offenbar hat sie die Zeichen der Zeit in Form des Fachkräftemangels – insbesondere auch im öffentlichen Dienst – immer noch nicht erkannt und mauert in gewohnter Weise bei den oftmals nicht mehr konkurrenzfähigen Gehältern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation ist für jeden spürbar in unseren Portemonnaies angekommen! Daher gilt es, in der im Oktober beginnenden Tarifrunde der Länder die rückwirkende Verteuerung der Lebenshaltungskosten auszugleichen und für die Laufzeit eines Abschlusses eine Perspektive zu entwickeln. Der Abschluss bei Bund und VkA beruht auf einem Schlichtungsvorschlag, der zustande kam, nachdem die Arbeitgeber sich in drei Verhandlungsrunden nicht zu einem akzeptablen Angebot durchringen konnten. Wir müssen uns daher mit unserer Verhandlungsmacht durchsetzen und bereit sein, für unsere Forderungen auf die Straße zu gehen und – eventuell - sogar verhandlungsbegleitende Maßnahmen ergreifen! Denn der Organisationsgrad der Gewerkschaften und die Bereitschaft zu Arbeitskampfmaßnahmen wird von der Arbeitgeberseite sehr genau beobachtet und ist somit ausschlaggebend für deren Kompromissbereitschaft.
Kürzlich konnten wir das 75-jährige Bestehen der GdP NRW feiern. Betrachten wir diesen zurückliegenden Zeitraum, so können wir mit Stolz feststellen, dass herausragende Ergebnisse und Errungenschaften immer dann erreicht wurden, wenn unsere Mitglieder sich gemeinsam für unsere Ziele eingesetzt und an einem Strang gezogen haben – mit Mut, Einsatzbereitschaft und Durchhaltevermögen!
Jeder von Euch ist daher in den kommenden Monaten gefragt, Flagge zu zeigen!
Steht auf, seid laut und organisiert Euch!
Eure
Michael Mertens (Landesvorsitzender),
Jutta Jakobs (Vorstand Tarif),
Dirk Schade (Vorstand),
Alexandra Engler (Vorsitzende Tarifkommission)
Dokument zum Download
03. Mai 2023
Versorgungsbezüge korrekt? Jetzt Bezügemitteilung prüfen!
Foto: Jürgen Seidel/GdP
Trotz großer Widerstände erreichte die GdP, dass in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.07.2016 die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ist. Eine wegweisende Entscheidung, der sich im Nachgang auch andere Bundesländer anschlossen. Das ist nur richtig, denn die besonderen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes wirken auch im Ruhestand nach und müssen daher honoriert werden.
Aktuell mehren sich allerdings die Rückmeldungen von pensionierten Kolleginnen und Kollegen, dass bei der Berechnung ihrer Pensionen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage keine Berücksichtigung findet. Das kann im schlimmsten Fall zu einem Verlust von über 1000 Euro pro Jahr führen. Daher ermuntern wir alle Kolleginnen und Kollegen, die nach dem 01.01.1990 in den Ruhestand eingetreten sind, ihre Bezügemitteilung zu prüfen und einen Widerspruch beim Landesamt für Besoldung und Versorgung einzureichen, soweit die Berechnung nicht korrekt ist. Wenn ihr euch nicht sicher seid, steht euch auch die GdP unterstützend zur Seite.
Folgende Besoldungsbestandteile müssen sich auf der Bezügemitteilung unserer pensionierten Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeivollzugsdienst wiederfinden:
· Familienzuschlag Stufe 1,
· Polizei/Fahndungszulage 2J. und
· Strukturzulage.
Fehlt einer der Punkte, sind die Bezüge mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht korrekt berechnet. Wir bleiben weiter an dem Thema dran!
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25. April 2023
Festakt 75 Jahre GdP: Viel politische Prominenz und klare politische Aussagen in einem Wimmel-Bild
Foto: Sven Vüllers/GdP
Im Beisein von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul, sowie von zahlreichen Führungskräften des Innenministeriums, etlichen Polizeipräsidenten und Landräten und Spitzenvertretern der politischen Parteien hat der Landesbezirk NRW gestern mit einem Festakt im Düsseldorfer Apollo Theater an die Gründung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor 75 Jahren erinnert.
In ihren Gastbeiträgen betonten Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul, dass die GdP mit mehr als 200 000 Mitgliedern – 47 000 davon alleine aus NRW – nicht nur die mit weitem Abstand größte Polizeigewerkschaft ist, sondern auch dass von ihr in den vergangenen siebeinhalb Jahrzehnten immer wieder wichtige Impulse zur Modernisierung der Polizei ausgegangen sind. „Die GdP hat an der besonderen Stellung der Polizei in unserer Gesellschaft einen ganz wesentlichen Anteil. Sie hat sich seit ihrer Gründung vor 75 Jahren stets für eine starke, unabhängige Polizei engagiert“, sagte Wüst. Davon habe keineswegs nur die Polizei profitiert, sondern das Land insgesamt.
Rückblickend auf die vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnte nannte Wüst exemplarisch den erfolgreichen Widerstand der GdP gegen die von der Politik in den 1960er Jahren angestrebte Militarisierung der Polizei, ihre großen Verdienste bei der Durchsetzung des Neutralitätsgebots bei der Polizei bei Arbeitskämpfen und Demonstrationen in den 1970er Jahren und ihren Beitrag bei der Öffnung der Polizei für Frauen Anfang der 1980er Jahre. Die GdP setzte sich bis heute für bessere Aufstiegschancen von Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, betonte Wüst. Lobend erwähnte er zudem den Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit der AfD. „Das hat mich beeindruckt.“
Innenminister Reul ging in seiner Rede auch der Frage nach, ob die GdP und er als Dienstherr der Polizisten nicht Gegenpole sein müssten, lobte dann aber deren konstruktive Rolle. Er habe die GdP so kennengelernt, dass ihr zwei Dinge wichtig sind: „Das Wohl der Polizeibeschäftigten und die Sicherheit unseres Landes. Beides ist auch mir wichtig“, sagte Reul. Und ergänzte: „Streit in der Sache gehört dazu. Wir brauchen die GdP, die sich einmischt!“
Viel Lob bekam der Landesbezirk auch von der nordrhein-westfälischen DGB-Vorsitzenden Anja Weber, die vor allem ihre vermittelnde Rolle bei den öffentlichen Diskussionen um das Gewaltmonopol des Staates und über einzelnen Polizeieinsätze hervorhob, und vom GdP-Bundesvorsitzenden Joche Kopelke. Er erinnerte ran, dass von NRW immer wieder wichtige Impulse für ganz Deutschland ausgegangen sind. Nicht nur bei der Demokratisierung der Polizei, sondern auch bei der sozialen Absicherung, der Bezahlung und den Aufstiegschancen bei der Polizei.
Im Mittelpunkt der Festveranstaltung standen nicht nur die Reden, sondern auch ein vom Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly gestaltetes Wimmel-Bild, in der die Geschichte der GdP anhand wichtiger Ereignisse und historischer Erfolge erzählt wird. Die WDR-Moderatorin Steffi Neu nutzte die Gelegenheit, um nicht nur die politischen Gäste sondern auch den GdP-Landesvorsitzenden Michael Mertens immer wieder auf einzelne Ereignisse anzusprechen – von den schwierigen Anfangsjahren der Polizei in der frühen Nachkriegszeit, bis zu den aktuellen Themen der GdP wie der Forderung nach Abschaffung der 41-Stunden-Woche. „Auf das Erreichte können wir stolz sein. Aber die Erfolge der Vergangenheit sind für uns auch ein Auftrag“, betonte Mertens. „Auch in Zukunft brauchen wir eine kämpferische, durchsetzungsstarke GdP.“
25. April 2023
Mehrarbeit: Sensibilisierungserlass in den Behörden
Foto: Sven Vüllers/GdP
Nachdem der Landesrechnungshof die Verfahrensweise bei der Buchung von Mehrarbeit bemängelt hatte, stellt das Ministerium nun nochmal die rechtlichen Anforderungen an Mehrarbeit in einem Erlass klar.
Folgende Kernpunkte beinhaltet der sog. Sensibilisierungserlass:
Geleistete Mehrarbeit ist vorrangig durch Freizeit auszugleichen.
Nur wenn der Ausgleich durch Dienstbefreiung aufgrund zwingender dienstlicher Belange nicht möglich ist, ist ein finanzieller Ausgleich bis zu 480 Stunden pro Jahr möglich.
Voraussetzung hierfür ist, dass:
die Mehrarbeit in jedem Einzelfall schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,
die jeweilige monatliche regelmäßige Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden überschritten wurde und
die Mehrarbeit aufgrund zwingender dienstlicher Belange innerhalb eines Jahres nicht ausgeglichen werden konnte.
Das Ministerium stellt weiter klar, dass Mehrarbeit bis zur „Bagatellgrenze“ in Höhe von monatlich unter fünf Stunden aufgrund der Gesetzeslage verfällt.
GdP-Position: Hinter der Mehrarbeit stehen reale Belastungen
Dass der Landesrechnungshof sich auf die formale Betrachtung der Vorschriften beschränkt, ist seiner Aufgabe geschuldet. Der Sachverhalt macht aber nochmals sehr deutlich: Formale Vorschriften und dienstliche Belastungen sind zwei Paar Schuhe. Jede Stunde Mehrarbeit stellt eine reale Belastung dar. Für den menschlichen Organismus macht es keinen Unterschied, ob eine, fünf oder mehr Stunden Mehrarbeit angefallen sind. Hier liegt es in der Verantwortung der Politik einen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem ein Ausgleich zur Gesunderhaltung möglich ist. Die GdP hat hier fortwährend gefordert, z.B. Sonderbebuchungsmöglichkeiten für das Langzeitarbeitskonto zu schaffen.
Wenn nun auch in Aussicht gestellt wird, dass es keinen weiteren Verzicht auf die Einrede der Verjährung bei angeordneter Mehrarbeit über den 31.12.2023 hinausgeben wird, dann drohen vielfach etliche Stunden aus den Entstehungsjahren 2020 und früher ersatzlos zu verfallen. Wenn diese Stunden bis Jahresende alle mit Freizeitausgleich ausgeglichen werden, dann wird die Funktionsfähigkeit der Polizei NRW in einigen Bereichen in Frage gestellt sein. Hier ist Innenminister Herbert Reul gefragt, sein Versprechen, dass unter ihm keine "Überstunde“ verfällt, auch weiterhin in die Tat umzusetzen.
Wir werden den Verlauf genau beobachten und Minister Reul klar an seinem Versprechen messen.
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24. April 2023
Pressemitteilung
75 Jahre Kampf für Demokratie und bessere Arbeitsbedingungen
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Mit einem Festakt im Düsseldorfer Apollo Theater feiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute ihre Gründung vor 75 Jahren. Mit der Veranstaltung, an der auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul und teilnehmen, erinnert die GdP nicht nur daran, dass der am 22. Juli 1948 in Düsseldorf gegründete Bund der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen der älteste Vorläufer der zwei Jahre später in Hamburg entstandenen GdP ist, sondern auch daran, dass in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten von Nordrhein-Westfalen immer wieder entscheidende Impulse für die Modernisierung und Weiterentwicklung der Polizei ausgegangen sind.
Vieles was heute die Arbeit der Polizei prägt, von der Entmilitarisierung der Polizei über die Durchsetzung eines liberalen Demonstrationsrechts bis zum Aufbau einer bürgernahen Polizei, die nicht einem Obrigkeitsstaat, sondern den Menschen dient, ist von NRW angestoßen worden. Von Anfang an ging es der GdP auch um bessere Arbeitsbedingungen. Die Abschaffung des mittleren Dienstes bei der Polizei, die Ablösung der Formalausbildung der Nachwuchspolizisten durch ein Bachelor-Studium, mit dem die angehenden Polizeikommissarinnen und -kommissare gezielt auf ihren anspruchsvollen Beruf vorbereitet werden, aber auch die Anschaffung von Schutzwesten und später von Smartphones – all das hätte es ohne den nachhaltigen Druck der GdP nicht gegeben.
Wichtig war für die GdP, die heute alleine in NRW mehr als 47 000 Mitglieder hat, von Anfang an auch eine faire Bezahlung. Bereits kurz nach ihrer Gründung konnte sie hier spektakuläre Erfolge erzielen: Am 1. April 1951 stiegen in NRW die Gehälter der Polizisten um 20 Prozent. Zwei Jahre später kamen weitere 20 Prozent dazu.
„Auf das Erreichte können wir stolz sein“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens mit Blick auf die letzten siebeneinhalb Jahrzehnte, „ausruhen können wir uns auf unseren Erfolgen aber nicht. Dazu gibt es bei den Arbeitsbedingungen, der Bezahlung und den Aufstiegschancen bei der Polizei noch immer zu viel Luft nach oben.“ Zu den wichtigsten Zielen, die die GdP noch in dieser Legislaturperiode erreichen will, zählt die Abschaffung der 41-Stunde-Woche. „Wenn die Landesregierung die Arbeitszeit nicht endlich reduziert, gefährdet sie die Zukunft der Polizei“, sagt Mertens.
05. April 2023
Pressemitteilung
Ausbildung von 3000 Kommissaranwärtern funktioniert nur mit mehr Lehrenden, mehr Sachmitteln und zusätzlichen Räumen
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), dass sich junge Menschen noch bis Ende Mai bewerben können, um bereits in diesem Jahr ihre Ausbildung bei der Polizei zu beginnen. Die GdP fordert aber, dass gleichzeitig auch die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei an den gestiegenen Bedarf angepasst werden. „Dass Reul alles macht, um die versprochene Einstellung von 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern pro Jahr zu erreichen, stärkt die Innere Sicherheit“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber die Polizeibehörden müssen auch in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen Anwärter auszubilden. Und da fehlt es an allem, sowohl bei der notwendigen Zahl der Dozenten und Tutoren, als auch bei den Sachmitteln.“
Wie angespannt die Situation bereits jetzt ist, zeigen aktuelle Beispiele: Für Kommissaranwärter, die ein Einsatztraining durchlaufen, fehlen die erforderlichen Rotwaffen. Soll der Funkverkehr geübt werden, stehen nicht genügend Funkgeräte zur Verfügung. Selbst Computer sind immer wieder Mangelware. Die Defizite betreffen alle drei Ausbildungsträger der Polizei – die Hochschule der Polizei, in der den Nachwuchspolizisten das notwendige theoretische Rüstzeug vermittelt wird, das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP), in dem konkrete Einsatzsituationen trainiert werden, und die Ausbildungsbehörden, wo die Nachwuchspolizisten ihr zuvor erworbenes Wissen unter Anleitung in echten Einsatzsituationen anwenden.
Hinzu kommt, dass alle drei Ausbildungsträger unter einem extremen Personalmangel leiden. Die Folge: Die Kursgrößen für die Kommissaranwärter wurden in den letzten Jahren immer wieder erhöht, die Übungsmöglichkeiten reduziert und die Betreuungskapazitäten für die Praktika immer mehr eingeschränkt. Diese Situation wird sich durch Einstellung von zusätzlichen Anwärtern weiter verschärfen, weil Reul weder die Stellen für die Ausbilder noch die Sachmittel an den gestiegenen Bedarf anpassen will.
Die GdP fürchtet deshalb, dass die Dropout-Quote bei der Polizei weiter steigen wird. „Schon jetzt schließen 17 Prozent der Nachwuchspolizisten ihre Ausbildung nicht ab. Geht die Zahl durch schlechtere Rahmenbedingungen weiter nach oben, haben wir von den zusätzlichen Neueinstellungen nichts“, sagt Mertens. „Außerdem hat die Polizei auch eine Verpflichtung gegenüber den jungen Menschen, die zu ihr kommen. Wer Polizist wird, muss darauf vertrauen können, dass er optimal ausgebildet wird. Das können wir unter den jetzigen Bedingungen nicht gewährleisten“, sagt Mertens. „Deshalb müssen die personellen Ressourcen und die Sachmittel für die Nachwuchsausbildung umgehend an den Bedarf angepasst werden.“
01. April 2023
Pressemitteilung
NRW plant E-Scooter-Einsatz für die Polizei
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Im innerstädtischen Bereich sollen die Polizisten in NRW ihren Weg zum Einsatzort in Zukunft mit dem E-Scooter zurücklegen, statt mit dem Streifenwagen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Innenministerium erfahren. Die Benutzungspflicht von E-Scootern gilt für alle Einsätze bis zu einer Entfernung von drei Kilometern. Alternativ können sich die Polizistinnen und Polizisten auch zu Fuß auf den Weg machen oder den öffentlichen Nahverkehr benutzen, heißt es in einem heute bekanntgewordenen Erlass. Ausnahmen von der E-Scooter-Pflicht soll es nur geben, wenn es um die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr geht, nicht aber bei normalen Einsätzen wie der Aufnahme von Verkehrsunfällen ohne Verletzte oder die Aufklärung eines Wohnungseinbruchs.
Die Begründung des Innenministeriums: Durch den Umstieg vom Streifenwagen auf den E-Scooter leistet die Polizei einen Beitrag zur CO2-Reduzierung in den Innenstädten und zur Kostenreduzierung. Außerdem würde die Fitness der Beamten gestärkt. Dass die Menschen dadurch eventuell länger warten müssen, bis die Polizei am Einsatzort eintrifft, sei dem gegenüber zu vernachlässigen.
Die GdP hält die neue E-Scooter-Pflicht für die Polizei für eine interessante, zukunftsweisende Idee, fordert aber, dass den Beamten klappbare E-Scooter zur Verfügung gestellt werden, die sich überall mit hinnehmen lassen. „Wenn die Polizisten ihre E-Scooter überall mitnehmen können, statt lange nach einem geeigneten Abstellplatz zu suchen, geht’s einfach schneller“, begründet der GdP-Vorsitzende Michael Mertens die Forderung seiner Gewerkschaft. Zudem sollten die Polizisten mit einem Helm ausgerüstet werden, in den ein Blaulicht integriert ist. „Wenn’s doch mal schnell gehen muss, müssen Polizisten auch auf dem E-Scooter mit Sonderrechten zum Einsatzort fahren“, betont Mertens. „Ohne Blaulicht geht das nicht.“
28. März 2023
Mehrarbeit: Ab 2024 droht Verfall
Foto: Sven Vüllers/GdP
Bei seinem Amtseintritt 2017 hat Herbert Reul versprochen, dass unter ihm als Innenminister keine Stunde Mehrarbeit bei der Polizei verfallen wird. Diesem Versprechen hat Reul bisher Taten folgen lassen: Nach intensiven Gesprächen mit der GdP und dem PHPR wurde zum Ende jeden Jahres der Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt. Allen Beteiligten war dabei klar: Hinter den Mehrarbeitsstunden stehen dienstliche Belastungen für unsere Kolleginnen und Kollegen. Ein Verfall dieser besonders belastenden Stunden darf es deshalb nicht geben.
Finanzministerium und Landesrechnungshof: Einrede muss in Zukunft erhoben werden
Nachdem sich vor kurzem der Landesrechnungshof mit dem Umgang der Mehrarbeit in der Polizei befasst hat, scheint allerdings ein Umdenken stattgefunden zu haben: Finanzminister Marcus Optendrenk hat nun klar geäußert, dass die Praxis des Verzichts auf die Einrede der Verjährung nicht mehr fortgesetzt wird. Das führt im Ergebnis dazu, dass am 31.12.2023 erhebliche Mehrarbeitsguthaben unserer Kolleginnen und Kollegen verfallen können. Das darf nicht passieren!
Lösung: Flexibilisierung der Langzeitarbeitskonten
Die GdP fordert deshalb, dass das Problem der Mehrarbeitsberge durch die Einführung echter Langzeitarbeitskonten endlich gelöst wird! Die aktuell bestehenden Bebuchungsmöglichkeiten sind dazu vollkommen unzureichend. Die GdP hat daher seit Anbeginn des Prozesses eingefordert, dass diese ausgeweitet werden müssen. Diese Forderung gewinnt nun weiter an Bedeutung. Die GdP wird Innenminister Reul deshalb noch einmal an sein Wort erinnern und sich dafür einsetzen, dass auch künftig keine Stunde Mehrarbeit verfällt.
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17. März 2023
Pressemitteilung
Start der Fahrradsaison: Kampagnenvideo reicht nicht!
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Mit einem Aktionstag will die Polizei im Rhein-Erft-Kreis morgen für die Gefahren des Radverkehrs sensibilisieren. Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sein Kommen angekündigt, um ein neues Kampagnenvideo zur Sicherheit für Radfahrer vorzustellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für eine gute Idee, aber ein Kampagnen-Film reicht aus ihrer Sicht nicht aus, um die in der jüngsten Vergangenheit stark gestiegenen Unfallzahlen von Fahrrädern und Pedelecs wieder zu senken.
„Es ist gut, dass Innenminister Reul den Aktionstag der Polizei im Rhein-Erft-Kreis unterstützt, aber zu einer umfassenden Präventionsarbeit gehört mehr als ein Kampagnenvideo“, betont der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller. „Hier gibt es in NRW deutlichen Nachholbedarf.“
Vordringlich sind aus Sicht der GdP die Einführung einer Helmpflicht für Pedelecs sowie verstärkte Verkehrskontrollen. „Vielen Nutzern von Pedelecs, E-Bikes und E-Scootern fehlt das notwendige Gefahrenbewusstsein. Das bekommen wir nur hin, wenn wir die Menschen bei Verkehrskontrollen ansprechen und ihnen bewusst machen, welchen Gefahren sie sich und anderen aussetzen“, sagt Müller. In den Verkehrsdirektionen und im Wachdienst bleibt angesichts anderer Aufgaben dafür aber oft keine Zeit“, betont der Verkehrsexperte der GdP.
Obwohl immer mehr Menschen mit dem Fahrrad und dem Pedelec unterwegs sind, sind die für sie vorgesehenen Mittel von 270 000 Euro für eine wirksame Präventionsarbeit schon seit Jahren nicht mehr erhöht worden.
17. März 2023
Inflationsausgleichprämie jetzt!
Foto: Sven Vüllers/GdP
Ende vergangenen Jahres hat die GdP sich an den Ministerpräsidenten gewandt und in Anbetracht der explodierenden Kosten für Energie und Lebensmittel die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für die Landesbeschäftigten und Versorgungsempfänger gefordert. Parallel dazu hat auch der DGB im Februar 2023 den Finanzminister aufgefordert, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jetzt mit einer Zahlung unter die Arme zu greifen. Denn die galoppierende Entwicklung der Verbraucherpreise lässt ein Warten bis zur nächsten Tarif- und Besoldungsrunde im Winter 2023 nicht zu.
Mit seinem Antwortschreiben lässt der Finanzminister die Beschäftigten jedoch mit Verweis genau auf diese im Winter anstehenden Verhandlungen im Regen stehen. Mit dieser Antwort können wir uns nicht zufrieden geben!
Klar muss doch sein: Bei Abschluss der letzten Tarifrunde, die unter Corona-Bedingungen durchgeführt wurde und deshalb nur eine geringe Tariferhöhung zur Folge hatte, waren die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht absehbar. Vor allem die in die Höhe geschossenen Preise für Energie und Lebensmittel bringen die Beschäftigten an den Rand der Verzweiflung. Und genau deshalb hat der Gesetzgeber die Inflationsausgleichsprämie geschaffen und mit den besonderen Vergünstigungen der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit versehen.
Gerade der öffentliche Arbeitgeber muss jetzt im Rahmen seiner Fürsorgepflicht den Beschäftigten schon im laufenden Jahr helfen, die aktuellen finanziellen Herausforderungen zu überstehen. Die Inflationsausgleichsprämie darf nicht Spielball oder Verhandlungsmasse späterer Tarifrunden sein. Sie muss den Kaufkraftverlust während des laufenden Tarifvertrages kompensieren. Und dies für alle Beschäftigten in gleicher Höhe.
Deshalb ist auch der von anderen als Alternative ins Gespräch gebrachte Antrag auf einen Stufensprung im Rahmen des § 16 Absatz 5 TV-L keine Lösung dieses Problems. Wie schon Ende Dezember von der GdP erläutert, ist diese Idee zudem auch nicht zielführend, weil der Arbeitgeberverband der Länder (AdL) diesem Ansatz bereits eine eindeutige Absage erteilt hat. Deshalb fordern wir, dass die Inflationsausgleichszahlung jetzt endlich kommt!
Deutliche Steigerung der Tabellenentgelte statt Stufensprung!
Im nächsten Schritt folgt dann im Herbst die Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder. Die aktuellen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten beim Bund und Kommunen zeigt die Richtung an. Dort fordern wir 10, 5 %, mindestens und mindestens 500 Euro mehr für alle.
Nur durch die dauerhafte Erhöhung der Entgelte kann mit der allgemeinen Preisentwicklung Schritt gehalten werden!
Renaissance von Orts- und Familienzuschlag?
Noch einmal zurück zu § 16 Absatz 5 TV-L: Dieser sieht u. a. eine höhere Stufengewährung zum Ausgleich höherer Lebenskosten vor. Hiermit sind jedoch nicht allgemeine Preissteigerungen, sondern vielmehr regionale Besonderheiten gemeint. Diesem Umstand wird zum Beispiel bei den verbeamteten Beschäftigten durch Zahlung eines dem Mietindex entsprechenden Ortszuschlags Rechnung getragen. Die Wohnungskosten in Düsseldorf und Köln sind eben nicht zu vergleichen mit einem ländlichen Umfeld. Statt eines allgemeinen Stufensprungs wird doch richtiger zu diskutieren sein, ob die bestehende Preisschere nicht durch einen entsprechenden Zuschlag geschlossen werden muss und ob die Verantwortung des öffentlichen Arbeitgebers für ein auskömmliches Einkommen seiner Beschäftigten wirklich bei den Beamten endet.
Aus Sicht der GdP muss dringend über die Wiedereinführung entsprechender Zuschläge – für regional differenzierte Lebenshaltungskosten wie Mieten, aber auch z. B. für unterhaltsberechtigte Familienmitglieder, nachgedacht werden. Sonst wird der öffentliche Dienst im Vorzeichen des Fachkräftemangels zu einem Arbeitgeber, den die Beschäftigten sich nicht mehr leisten können.
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16. März 2023
Pressemitteilung
GdP begrüßt neue "Vernetzungsstelle Umweltkriminalität"
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass beim Landeskriminalamt eine sechsköpfige „Vernetzungsstelle Umweltkriminalität“ eingerichtet wird. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird immer dringlicher, hier ist auch die Polizei gefordert“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Die Bekämpfung von Umweltkriminalität habe bisher unter mangelndem Behördenaustausch und fehlenden fachlichen Kompetenzen gelitten: „Gut, dass diese Mängel jetzt behoben werden“, meint Maatz.
Die neue „Vernetzungsstelle“ soll noch im ersten Halbjahr 2023 als eigenständiges Sachgebiet im Dezernat 15 eingerichtet werden. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen Umweltbehörden und Strafverfolgung koordinieren und kriminalistische Strategien fort entwickeln. Sie soll helfen, dass die Aus- und Fortbildung von Fachkräften besser wird, und auch als Auswertestelle für festgestellte Umweltstraftaten dienen. Bislang gibt es bei der Polizei in NRW kein eigenes Lagebild „Umweltkriminalität“.
Umweltkriminalität hat in den vergangenen Jahren immer mehr Facetten bekommen. Tier- und Artenschutzdelikte zählen ebenso dazu wie Verbraucherschutzkriminalität. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Maatz hält die neue „Vernetzungsstelle“ für zukunftsweisend: „Die Polizei gibt hier genau die richtige Antwort auf aktuelle Themen!“ Wichtig ist für die GdP, dass die Kolleginnen und Kollegen moderne und gut ausgestattete Arbeitsplätze erhalten.
13. März 2023
Kommt das Polohemd noch vor der EM 2024?
Foto: Sven Vüllers/GdP
Mit dem Polohemd für die Polizei scheint es fast so kompliziert zu sein, wie mit der Kernfusion zur Energiegewinnung. Von letzterer wird seit 20 Jahren behauptet, dass sie in 5 Jahren kommt. Mit einem Polohemd für die Polizei NRW könnte es jetzt aber endlich einen entscheidenden Schritt voran gehen: Nach langen Prüfungen hat der Dienstherr nun endlich ein Einsehen und wird zwischen April und Juni im PP Bochum Polohemden von drei Anbietern testen, die es nach der Ausschreibung in die engere Auswahl geschafft haben.
Besser spät als nie
„Sommer! Sonne! Diensthemd kurz?!“ stand schon über einer Info der GdP im Sommer 2020. Immer wieder hat die GdP nachdrücklich eine angemessene Alternative zum Diensthemd an heißen Tagen gefordert. Jetzt gilt es, alles daran zu setzen, dass der Trageversuch optimal läuft und dann der Zuschlag so schnell wie möglich erteilt werden kann.
Zielmarke Sommer 2024
Auch wenn das bedeutet, dass es noch einen Sommer länger dauert, bis die Polohemden zur Verfügung stehen. Ein Ende ist absehbar und wenn pünktlich zur EM 2024 dann ein tolles Produkt zur Verfügung steht, war es das lange Warten wert.
Die GdP bleibt am Ball
Eines zeigt der ganze Prozess aber deutlich: Die GdP bleibt beim Thema Ausstattung am Ball – auch, wenn es mal länger dauert.
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08. März 2023
Pressemitteilung
Schalke darf beim Alkoholverbot nicht vor den Fans einknicken
Foto: Lorenz Rojahn/GdP
Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die heute von Schalke 04 bekanntgegebene Entscheidung, beim Revier-Derby am kommenden Samstag gegen Borussia Dortmund keinen Alkohol im Stadion zu verkaufen, kritisiert aber die Begründung des Vereins, dass das Alkoholverbot nur deshalb ausgesprochen worden sei, weil die Polizei das Sicherheitskonzept für das Spiel sonst nicht mitgetragen hätte.
„Schalke ist als Veranstalter für die Sicherheit der Zuschauer verantwortlich. Der Verein weiß, dass der Verkauf von Alkohol in der emotional aufgeheizten Stimmung des Derbys zu zusätzlichen, kaum zu kontrollierenden Risiken geführt hätte. Deshalb hätte der Verein schon von sich aus den Alkoholverkauf untersagen müssen, statt die Verantwortung dafür der Polizei zuzuschieben“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Dass Schalke in seiner heute verschickten Pressemitteilung des Vereins das Alkoholverbot als „weder zielführend, noch verhältnismäßig“ kritisiert hat, zeigt aus Sicht der GdP zudem, dass es bei der Vereinsführung von Schalke offenbar massive Defizite gibt. „Wenn Wünsche von Fans wichtiger sind, als Sicherheitsbedenken, stimmt etwas nicht“, betont Mertens. „In anderen Vereinen gibt es diese Probleme nicht. Dort gehört ein Verkaufsverbot von Alkohol bei Hochrisikospielen längst zum Standard.“
Um in Zukunft ähnliche Konflikte zu vermeiden, sieht die GdP auch die DFL gefordert. „Auch im Hinblick auf die im kommenden Jahr in Deutschland stattfindende EM muss die DFL eigentlich ein großes Interesse daran haben, dass einzelne Klubs Sicherheitsstandards nicht unterlaufen, nur weil sie sonst Probleme mit einzelnen Fangruppierungen bekommen können“, sagt der GdP-Vorsitzende.
01. März 2023
Pressemitteilung
Verkehrsunfallbilanz: GdP fordert maximal 15 km/h für E-Scooter
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der in NRW verunglückten Fußgänger, E-Scooter-Nutzer, Rad- und Pedelec-Fahrer gestiegen – auf fast 31 000. Verantwortlich für den starken Anstieg ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das verändere Mobilitätsverhalten. Weil immer mehr Menschen mit dem Rad oder dem Pedelec unterwegs sind, verunglücken mehr. Die GdP fordert, dass die Politik auf die steigenden Unfallzahlen der schwächsten Verkehrsteilnehmer mit neuen Regeln reagiert.
„Über 40 Prozent der Verkehrsunfallopfer waren im vergangenen Jahr mit dem Rad, dem Pedelec, dem E-Scooter oder zu Fuß unterwegs“, so Heiko Müller, Verkehrsexperte im Landesvorstand der GdP. 2019 – vor der Corona-Pandemie – stellte diese Gruppe mit 26 050 Verunglückten nur ein Drittel aller Unfallopfer. „Das ist ein dramatischer Anstieg, auf den die Politik regieren muss“, fordert Müller.
Besonders dramatisch ist der Anstieg der Unfallzahlen bei den Fahrern von Pedelecs und E-Scootern. Auf sie entfielen 6996 (Pedelec-Fahrer) bzw. 2113 Verletzte (E-Scooter). Für die E-Scooter fordert die GdP eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf maximal 15 km/h. „20 km/h sind einfach zu schnell für einen Roller“, sagt Müller.
Für die Pedelecs muss zudem das Tragen eines Helms verpflichtend werden. „Wir stehen bei der Helmpflicht für Pedelecs heute da, wo wir in den 1970er Jahren bei der Gurtpflicht im Auto gestanden haben. Ohne eine Helmpflicht werden wir die Opferzahlen nicht nennenswert senken können“ betont Müller. Für beide Gesetzesänderungen fordert die GdP eine Initiative von NRW im Bundesrat.Auch die Polizei muss nach
Auffassung der GdP auf die neuen Unfallzahlen reagieren. „Wir müssen unsere Verkehrssicherheitsarbeit an das veränderte Mobilitätsverhalten anpassen“, so Müller. „Wir brauchen mehr Verkehrskontrollen an den Stellen, wo unterschiedliche Verkehrsteilnehmer aufeinander treffen, und wir müssen mehr Verkehrsteilnehmer anhalten, um sie auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Ein Radarwagen reicht im komplexen Verkehrsgeschehen in den Städten einfach nicht.“
Ob es dazu kommt, hängt entscheidend davon ab, dass das Innenministerium der Verkehrssicherheit wieder mehr Bedeutung beimisst. „Passiert das nicht, wird die Zahl der Verkehrsopfer weiter steigen“, sagt Müller voraus.
21. Februar 2023
Pressemitteilung
Ohne mehr Präsenz auf der Straße werden die Straftaten nicht zurückgehen
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Der deutliche Anstieg der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen lässt sich ohne eine strategische Neuausrichtung der Polizei nicht zurückdrängen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hingewiesen. Für NRW ist es der erste Kriminalitätsanstieg nach einer ganzen Reihe von Jahren, auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind die Zahlen gestiegen.
„Dass es nach dem Ende der Corona-Einschränkungen zu mehr Wohnungseinbrüchen und zu mehr Gewaltdelikten auf den Straßen kommen wird, ist keine Überraschung. Auch der massive Anstieg der Internetkriminalität war zu erwarten, weil es immer mehr Täter dorthin zieht“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber zweistellige Zuwachsraten bei den im öffentlichen Raum begangenen Straftaten sind mehr als ein Alarmsignal und tragen nicht zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bei. Steuern wir nicht um, müssen wir mit den hohen Zahlen und einer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer leben“, warnt Mertens. Mit großer Sorge sieht die GdP auch, dass die Zahl der Angriffe und Widerstände gegen Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr mit 9600 Fällen ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht hat.
Um die gestiegene Kriminalität wieder zurückdrängen, sind aus Sicht der GdP drei Maßnahmen vorrangig:
Der personelle Wiederaufbau der Polizei muss beschleunigt werden. „Dass die Polizei viele Straftaten nur noch verwaltet, nicht aber verfolgt, ist nicht hinnehmbar. Deshalb müssen die aktuellen Probleme bei der Nachwuchsgewinnung für die Polizei umgehend überwunden werden. Auch durch bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung“, betont der GdP-Vorsitzende.
Der massive Anstieg der im öffentlichen Raum begangenen Straftaten zeige, dass die Kriminalität nur dann erfolgreich bekämpft werden kann, wenn die Polizei als Ganzes handelt. „Wir brauchen nicht nur eine Stärkung der Kommissariate, sondern auch der Wachen und eine größere Präsenz auf der Straße“, fordert Mertens.
Die Politik muss sich entscheiden, auf welche Kriminalitätsfelder die Polizei ihre knappen Ressourcen konzentrieren soll. „Wir werden die massiven Personallücken bei der Polizei nicht von jetzt auf gleich schließen können. Deshalb muss die Politik entscheiden, welche Kriminalitätsformen vorrangig bekämpft werden sollen“, sagt Mertens. „Ohne eine Aufgabenkritik und einen periodischen Sicherheitsbericht als fundierte Entscheidungsgrundlage geht das nicht.“
16. Februar 2023
GdP will Druck bei Arbeitszeit und Zulagen bundesweit erhöhen
Foto: GdP
Nicht nur in NRW sondern auch in den anderen Bundesländern wächst der Widerstand gegen die zum Teil bereits seit Jahrzehnten eingefrorenen Zulagen und die überlange Arbeitszeit bei der Polizei. Auf der heute in Hannover beginnenden Beiratssitzung der GdP wollen Delegierte aus ganz Deutschland beraten, wie der Druck auf die Politik erhöht werden kann, damit sich bei der Arbeitszeit und bei den Zulagen endlich etwas bewegt. Mit dabei sind auch 44 Delegierte aus NRW.
Grundlage der Beratungen sind mehr als ein Dutzend Anträge aus den verschiedenen Landesbezirken der GdP, in denen konkrete Einzelmaßnahmen und Schritte gefordert werden. Bereits im September hatte der Bundeskongress in einem Grundsatzbeschluss gefordert, dass die seit der Föderalismusreform 2006 immer weiter auseinanderdriftenden Strukturen im Besoldungsbereich endlich wieder zusammengeführt werden. Mit Hilfe eines bundesweit geltenden Polizeistatusgesetzes soll sichergestellt werden, dass alle Polizistinnen und Polizisten ein gleiches Grundgehalt erhalten, das den Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation entspricht. Auch die Zulagen sollen bundesweit einheitlich ausgestaltet und zudem dynamisiert werden, damit das Leben finanzierbar bleibt.
In den jetzt auf der Beiratssitzung beratenen Detailanträgen wird unter anderem gefordert, dass die Polizeizulage wieder auf elf Prozent des Bruttoeinkommens erhöht wird. Zudem soll die Wechselschichtzulage je nach Dauer der Ausübung deutlich erhöht und anschließend dynamisiert werden. Profitieren sollen davon auch die Tarifbeschäftigten. Für sie fordert die GdP, dass die im TV-L bzw. im TVöD vorgesehene Wechselschichtzulage auf mindestens 155 Euro erhöht wird. Bislang gilt das nur Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Ein weiterer Themenschwerpunkt der Anträge, die auf dem Beirat diskutiert werden sollen, ist die Arbeitszeit. Am weitestgehenden ist ein Antrag des Bundesjugendvorstands: Unter dem Titel „Freizeit ist die neue Währung“ fordert der Polizeinachwuchs eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 34 Stunden, ein Pilotprojekt zur Einführung der 4-Tage-Woche und eine generelle Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8,5 Stunden.
Was auf den ersten Blick als Utopie erscheint, könnte schon bald Schule machen, denn für die junge Generation wird die Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Freizeit immer mehr zu einem entscheidenden Kriterium, zu welchem Arbeitgeber sie geht. Findet die Polizei keine Antwort darauf, dürften sich ihre Probleme, genügend junge Menschen für sich zu gewinnen, weiter verschärfen.
08. Februar 2023
Pressemitteilung
NRW droht erneut beim Ziel von 3000 Kommissaranwärtern zu scheitern
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
11 335 junge Menschen haben sich im vergangenen Jahr bei der Polizei in NRW beworben, um dieses Jahr eine Ausbildung als Kommissaranwärterin oder -anwärter zu beginnen. Weil voraussichtlich nur jeder fünfte von ihnen alle Einstellungstests erfolgreich durchlaufen wird, droht die Landesregierung 2023 erneut beim selbstgesteckten Ziel, jedes Jahr 3000 Nachwuchspolizisten einzustellen, zu scheitern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, umgehend eine Werbekampagne zu starten, um zu mehr junge Menschen für die Polizei zu begeistern.
„Ohne zusätzliche Anstrengungen sind die 3000 nicht zu schaffen! Innenminister Reul darf deshalb nicht warten, bis er im Sommer endgültig weiß, wie viele Nachwuchspolizisten genau fehlen, sondern er muss die jetzt bereits erkennbare Bewerberlücke unverzüglich schließen“, begründet GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Forderung seiner Gewerkschaft. Viele junge Menschen, die sich für die Polizei interessieren, wissen gar nicht, dass sie sich auch jetzt noch für den im September beginnenden nächsten Ausbildungsjahrgang bewerben können. „Dafür muss Reul umgehend die Werbetrommel rühren“, fordert Mertens. „Sonst ist es zu spät!“
Neben der zusätzlichen Werbekampagne dringt die GdP darauf, dass geeignete Bewerber unmittelbar nach dem erfolgreichen Durchlaufen aller Einstellungstests eine verbindliche Einstellungszusage erhalten. Zwischen dem letzten Test und der Zusage vergehen oft Wochen oder sogar Monate. Dadurch gehen viele Bewerber für die Polizei verloren, weil andere Arbeitgeber, bei denen sich die potentiellen Nachwuchspolizisten auch beworben haben, schneller sind.
Zudem fordert die GdP eine nachhaltige Reduzierung der Arbeitszeit. „Mit einer 41-Stunden-Woche ist die Polizei nicht wettbewerbsfähig. Geht die Arbeitszeit nicht endlich runter, gehen die jungen Menschen nicht mehr zur Polizei, sondern suchen sich woanders eine Arbeit. Das weiß auch der Innenminister“, betont Mertens.
27. Januar 2023
Halterverantwortlichkeit, Fahrzeugdaten, E-Scooter:
Deutscher Verkehrsgerichtstag gibt wichtige Empfehlungen
Foto: GdP
Goslar.
Kraftfahrzeughalter dürfen es sich nach Unfällen, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder anderen Verstößen im fließenden Verkehr nicht zu einfach machen. Die GdP NRW begrüßt deshalb sehr, dass sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag heute (27. Januar 2023) in Goslar für eine Fahrer-Benennungspflicht ausgesprochen hat, die gegebenenfalls auch mit einem Bußgeld verbunden sein soll. Zumindest soll der Halter die Kosten eines anfallenden Verwaltungsgerichtsverfahren tragen müssen.
„Die Fahrer-Benennungspflicht muss kommen, sie wird den ermittelnden Kolleginnen und Kollegen sehr helfen“, drängt Verkehrsexperte Heiko Müller, der für die GdP NRW in Goslar vor Ort war und auch stellvertretender Landesvorsitzender ist. Müller fordert den Gesetzgeber auf, die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages rasch umzusetzen. Die Einführung einer umfassenden Halterverantwortlichkeit bei Verkehrsverstößen ist in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich.
Dass die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Verstößen gemäß den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages von drei auf sechs Monate heraufgesetzt werden soll, begrüßt die GdP ebenfalls. „Auch das wird den ermittelnden Kolleginnen und Kollegen helfen“, ist Heiko Müller überzeugt.
Unabhängige Stelle für Fahrzeugdaten
Stichwort EDR: Moderne Autos speichern enorme Mengen an Daten, deren Auswertung nach Unfällen immer wichtiger wird. Dazu hat Verkehrsgerichtstag empfohlen, dass diese Fahrzeugdaten bei einer neu zu schaffenden, unabhängigen Stelle hinterlegt werden sollen. Polizei und Justiz sollen im Rahmen ihrer bestehenden rechtlichen Möglichkeiten Zugriff haben - eine Empfehlung, die die GdP NRW ebenfalls sehr begrüßt.
„Meine Kolleginnen und Kollegen brauchen diese Daten, um teils sehr komplexe Unfallsachverhalte aufzuklären“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller. Die Bereitstellung dieser Fahrzeuginformationen dürfe nicht vom guten Willen der Hersteller abhängig sein. Zudem müssten Manipulationen ausgeschlossen sein. Der Verkehrsgerichtstag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das allen Interessen Rechnung trägt.
Promille-Grenzen für E-Scooter sollen beibehalten werden
Bei E-Scootern hat sich der Verkehrsgerichtstag für eine Beibehaltung der bestehenden Promille-Grenzen ausgesprochen. Aus Sicht der GdP NRW ist das „das Mindeste“. Auf mittlere und lange Sicht müsse über eine Absenkung der Grenzen von aktuell 0,5 und 1,1 Promille erneut nachgedacht werden, fordert Heiko Müller.
In einer Studie sei zweifelsfrei gestellt worden, dass schon bei geringem Alkoholgenuss ein sicheres Fahren des E-Scooters nicht mehr möglich ist. Unfallstatistiken zeigten ein eindeutiges Bild: „Alkohol ist eine der Hauptunfallursachen und wird von vielen E-Scooter-Fahrern total unterschätzt“, mahnt Verkehrsexperte Müller. Er verweist darauf, dass selbst die Fahrzeugverleiher in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Nutzung unter Alkoholeinfluss ausschließen.
24. Januar 2023
Pressemitteilung
Sicherheitskonzept der Vereine noch nicht EM-tauglich
Foto: Uschi Barrenberg/GdP
Düsseldorf.
Anderthalb Jahre vor dem Beginn der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf einer Tagung für die Führungskräfte der Polizei im Stadion vom Borussia Mönchengladbach die Fußballvereine in NRW aufgefordert, endlich konsequent gegen Hooligans in den eigenen Reihen vorzugehen. „Wenn wir bei der EM brutale Szenen wie in Nizza verhindern wollen, dürfen die Vereine Gewalttätern keinen Zutritt mehr zu den Stadien gewähren“, forderte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die gängige Praxis, die eigenen Fans zur Mäßigung aufzurufen, aber bekannten Schlägern Tür und Tor zu öffnen, muss endlich aufhören! Nicht erst während der EM, sondern sofort“, sagte Mertens.
Unterstützung für ihre Forderung erhielt die GdP von Innenminister Herbert Reul (CDU). „Warum führen wir die Debatte, bei der jeder weiß, solche Leute gehören nicht ins Stadion, nicht endlich zu Ende?“ fragte Reul auf der GdP-Tagung. Handlungsbedarf sieht Reul auch bei der Justiz. Nizza sei für ihn ein Vorbild, weil die dort beteiligten Gewalttäter schnell und konsequent abgeurteilt worden sind.
Nach aktuellen, heute auf der GdP-Tagung vorgestellten Zahlen der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) sind seit dem Ende der Corona-Epidemie die gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Fußballstadien und in deren Umfeld deutlich gestiegen. Gab es in der Saison 2020/21 in den ersten drei Ligen noch 282 durch gewalttätige Auseinandersetzungen verletzte Fußballfans, waren es in der Saison 2021/22 bereits 700. Auch die Zahl der von der Polizei eingeleiteten Strafverfahren ist stark gestiegen, von 314 Strafverfahren in der Saison 2020/21 auf 2996 in der Saison 2021/22.
Fußballexperten innerhalb der Polizei warnen bereits seit längerem davor, dass die Gewalt in den Stadien sogar noch weiter zunehmen wird. „Durch Corona hat vielen Hooligans die Möglichkeit gefehlt, sich zu Schlägereien zu verabreden. Das holen sie jetzt nach“, warnt Mertens.
Mit Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf und Köln liegen vier der zehn Spielorte der im Juni 2024 beginnenden Fußball-EM in NRW.
18. Januar 2023
TdL scheitert mit Verfassungsbeschwerde zum Arbeitsvorgang
Foto: Sven Vüllers/GdP
In der letzten Tarifrunde der Länder im Jahre 2021 war der Arbeitsvorgang gem. § 12 TV-L ein Kernthema der Tarifverhandlungen. Hintergrund war eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten, die dem öffentlichen Arbeitgeber nicht gefiel. Denn das Urteil hat für die betroffenen Beschäftigten eine höhere Entgeltgruppe zur Folge (Urteile vom 09.09.2020 – 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20). Die TdL wollte deshalb in der letzten Tarifrunde der Länder eine Veränderung des Arbeitsvorgangs zur Bedingung für die Verhandlungen machen. Hiergegen haben wir uns erfolgreich zur Wehr gesetzt.
Das Land Berlin und die TdL haben daraufhin gegen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie machten eine Verletzung der in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) garantierten Tarifautonomie geltend und sind des Weiteren der Auffassung, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe die spezifischen Grenzen der zulässigen Auslegung von tarifvertraglichen Regelungen überschritten.
Mit dem am 21. Dezember 2022 veröffentlichten Beschluss (1 BvR 382/21 vom 04.10.2022) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Laut Bundesverfassungsgericht kann sich das Land Berlin nicht auf die hier in Betracht kommenden Grundrechte und auch nicht auf grundrechtsgleiche Rechte berufen. Die Arbeitgebervereinigung (TdL) ist nicht beschwerdebefugt, weil sie nicht Partei des fachgerichtlichen Verfahrens war. Zudem hätte sie den Inhalt der tarifvertraglichen Regelung zunächst vor den Fachgerichten klären lassen müssen.
Die GdP sieht sich durch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Wir fordern die TdL auf, die tarifliche Regelung zum Arbeitsvorgang nun endlich anzuerkennen und vorbehaltlos umzusetzen!
TarifNews zum Download
17. Januar 2023
3000 Anwärter pro Jahr: So kann das funktionieren
Foto: Sven Vüllers/GdP
Um das von der Landesregierung angestrebte Ziel von 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern pro Jahr zu erreichen, muss sich bei der Polizeiausbildung vieles ändern. Vom Werbekonzept über das Auswahlverfahren bis zu den Rahmenbedingungen für das Studium. Erforderlich ist kein anders Ausbildungssystem, sondern Korrekturen an vielen Details. Das neue Positionspapier „Ausbildung 3000“ der GdP zeigt, wie es gelingen kann, nicht nur mehr junge Menschen für die Polizei zu begeistern, sondern auch den anerkannt hohen Qualitätsstandard der Polizeiausbildung in NRW zu erhalten.
Einige Beispiele für das, was sich aus Sicht der GdP dringend ändern muss: Wenn wir tatsächlich 3000 Nachwuchspolizisten jedes Jahr gewinnen wollen, darf sich die Nachwuchswerbung der Polizei nicht länger auf die Abiturienten konzentrieren, sondern muss verstärkt junge Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in den Blick nehmen. Und sie muss ein Konzept entwickeln, wie ein Wechsel zur Polizei auch für lebenserfahrene Menschen aus anderen Branchen interessant wird. Auch der Bewerbungsvorlauf von einem kompletten Jahr passt nicht mehr in die Landschaft. Und das gilt erst recht für eine Durchfallerquote von fast 20 Prozent.
Eine weitere Forderung der GdP: Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung, das LAFP und die Ausbildungsbehörden müssen endlich personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie die enorm gestiegene Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter bewältigen können, ohne dass die Qualität der Polizeiausbildung in NRW darunter leidet.
Das Positionspapier „Ausbildung 3000“ gibt es nicht nur auf der GdP-Homepage zum Download, sondern ab Ende dieser Woche auch in gedruckter Form bei den Kreisgruppen vor Ort.
Ausbildung 3000 - Handlungskonzept der Gewerkschaft der Polizei NRW
15. Januar 2023
Pressemitteilung
Einsatzkonzept in Lützerath hat Vorbildcharakter für andere Großeinsätze
Foto: Stephan Hegger/GdP
Düsseldorf.
Einen Tag nach der Demonstration von Umweltverbänden gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Zwischenbilanz des bisherigen Polizeieinsatzes in Lützerath. „Auch wenn gestern mehr als siebzig Polizisten von militanten Braunkohlegegnern verletzt worden sind, hat die Polizei ihr wichtigstes Ziel, eine erneute Besetzung des inzwischen fast vollständig geräumten Dorfes Lützerath zu verhindern, erreicht“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Dass es keinem der mehr als 5000 Demonstrationsteilnehmer, die gestern die genehmigte Route verlassen haben, gelungen ist, den um Lützerath errichteten Zaun zu überwinden und das Dorf erneut zu besetzen, sei vor allem dem Einsatzkonzept der Aachener Polizei zu verdanken, erläutert der GdP-Vorsitzende. „Entscheidend für den Erfolg der Polizei war die Strategie, sämtlich Baumhäuser und Gebäude unmittelbar nach deren Räumung sofort abzureißen. Dadurch hatten die Braunkohlegegner keine Chance, sie erneut zu besetzen. Das hat Vorbildcharakter für andere vergleichbare Einsätze“, erläutert Mertens.
Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte von Anfang auf ein Deeskalationskonzept gesetzt, das dem friedlichen Protest gegen den Braunkohleabbau viel Raum gelassen hat. Gleichzeitig ist die Polizei in Lützerath konsequent gegen die rechtswidrige Besetzung des inzwischen dem Energiekonzern RWE gehörenden Ortes vorgegangen.
Dass es gestern trotzdem in Lützerath zu massiven Angriffen eines Teils der Demonstrationsteilnehmer auf die Polizei gekommen ist, hätte nach Einschätzung der GdP verhindert werden können. „Ich hätte mir von den Veranstaltern einen klaren Appell gewünscht, friedlich gegen den Braunkohletageabbau zu demonstrieren. Den von der Bühne aus verbreiteten Aufruf ‘Jeder kann machen, was er will. Jeder entscheidet selber, wie weit er geht‘ hätte es nicht geben dürfen. Er ist offenbar von militanten Braunkohlegegnern als Freibrief verstanden worden, mit Gewalt gegen die Polizisten vorzugehen“, sagt Mertens. "Das haben meine Kolleginnen und Kollegen ausbaden müssen, die in Lützerath unter schwierigen Rahmenbedingungen einen hervorragenden Job gemacht haben."
12. Januar 2023
Nicht weit von Lützerath: Ziviles Polizeifahrzeug angezündet
Foto: Polizei Aachen
Düsseldorf.
Im Einsatzgebiet Lützerath ist ein Zivilfahrzeug der Polizei, ein Opel Zafira mit Blaulicht-Vorrichtung, angezündet worden und ausgebrannt. „Wir gehen von Brandstiftung aus“, so ein Sprecher der Polizei Aachen auf GdP-Nachfrage. Es handelt sich ausgerechnet um ein Auto eines Kommunikationsteams. Diese Beamten haben keinerlei repressive Aufgaben, suchen das Gespräch mit Protestierenden und bemühen sich, Konflikte zu deeskalieren.
Eben darum ging es auch an diesem Donnerstag (12. Januar 2023), als das Team am Nachmittag den Wagen am Ausweichcamp der Kohlegegner in Keyenberg abstellte und dann die Zeltstadt besuchte. Die Atmosphäre des Termins war Berichten zufolge eigentlich gut. Dann aber wurden die Beamten gegen 16.30 Uhr darauf aufmerksam gemacht, dass es aus ihrem Fahrzeug qualme.
Der Wagen stand rasch voll in Flammen. Offensichtlich hatte jemand eine Scheibe eingeschlagen und Brandbeschleuniger im Fahrzeuginnern entzündet. Personen kamen nicht zu Schaden. Zum Sachschaden konnte der Polizeisprecher keine Angaben machen. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug nicht wieder hergerichtet werden kann.
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens ist entsetzt. „Angriffe gegen Einsatzkräfte und solche Brandstiftungen sind schändlich“, sagte Mertens. Bereits am vergangenen Sonntag waren Kommunikationsbeamte attackiert worden. Zu Beginn der Räumung von Lützerath waren heranrückende Kräfte mit Steinwürfen und einzelne Molotowcocktails empfangen worden. Auch heute flogen wieder Steine.
„Diese Gewalt muss aufhören“, mahnt der GdP-Vorsitzende. Sie passe auch nicht zum Eindruck der vergangenen Tage, als ein großer Teil der Besetzer Lützerath nach Gesprächen mit der Polizei friedlich verließ. Mertens: „Die Protestszene ist dringend aufgerufen, sich von Gewalttätern zu distanzieren und diese zu isolieren!“ Wer sich für eine bessere Welt einsetzt, müsse sich „von so hinterhältigen Taten in aller Deutlichkeit abgrenzen“.
12. Januar 2023
Beihilfeverordnung vor Reform: Vorsorgeuntersuchungen künftig beihilfefähig
Foto: Jürgen Seidel/GdP
Im Rahmen eines aktuell laufenden Beteiligungsverfahrens hat die GdP die Gelegenheit genutzt, ausführlich zu den geplanten Änderungen der Beihilfeverordnung Stellung zu nehmen. Während einige begrüßenswerte Anpassungen in die Neufassung einfließen sollen, scheinen andere langfristige Forderungen keine Berücksichtigung zu finden. Die GdP hat die Probleme nochmals benannt und das Finanzministerium aufgefordert, an den entsprechenden Stellschrauben zu drehen.
Folgende wesentliche Änderungen sind in dem vorliegenden Entwurf vorgesehen:
Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen im Bereich von Krebserkrankungen sollen künftig beihilfefähig sein.
Es wird eine Rechtsgrundlage zur Beihilfefähigkeit bei außerklinischer Intensivpflege geschaffen.
Der beihilfefähige Höchstbetrag einer Familien- und Hauspflegekraft wird entsprechend den Entwicklungen zum Mindestlohn angehoben.
Beihilfefähige Höchstbeträge für Heilbehandlungen werden in Teilbereichen angepasst (bspw. im Bereich der Ergotherapie).
Akuter Handlungsbedarf: Bearbeitungsfristen von Beihilfeanträgen
Die angedachten Anpassungen sind grundsätzlich begrüßenswert. Ein großes Problem unserer Kolleginnen und Kollegen bleibt allerdings unangetastet: Die teilweise überlangen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen und die damit verbundene erhebliche finanzielle Belastung der Betroffenen. Die GdP hatte bereits mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen. Die Anpassung der Beihilfeverordnung muss daher zum Anlass genommen werden, Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen festzuschreiben. Nur so erhalten gerade Kolleginnen und Kollegen mit chronischen Erkrankungen und regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen finanzielle Planungssicherheit. Damit solche Fristen auch gehalten werden können, ist selbstverständlich in den Beihilfestellen des Landes auch das erforderliche qualifizierte Personal einzustellen. Die GdP wird hier weiter am Ball bleiben.
Dokumente zum Download:
GdP-Info vom 12.01.2023
GdP-Stellungnahme vom 11.01.2023
11. Januar 2023
Pressemitteilung
GdP zu Lützerath: „Polizei schützt das Recht“
Foto: Günter Jungmann/GdP
Düsseldorf.
Heute beginnt die heiße Phase des Polizeieinsatzes zur Räumung des von Kohlegegnern besetzten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Damit startet in Nordrhein-Westfalen einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. In Zeiten des Klimawandels steht der Einsatz im Fokus gesellschaftlicher Kontroversen. „Die Polizei schützt das Recht“, stellt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens klar.
Mertens verwies darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) bereits im März 2022 in einem unanfechtbaren Beschluss festgestellt hat, dass der Bereich für die Braunkohlegewinnung abgebaggert werden darf. Und an diesem Montag (9. Januar 2023) hat das OVG einen Eilantrag einer Kohlegegnerin gegen das vom Kreis Heinsberg erlassene Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath abgewiesen. „Wenn wir Entscheidungen unserer Gerichte nicht mehr akzeptieren, ist unser Rechtsstaat am Ende“, warnte der GdP-Vorsitzende.
Das schließt friedlichen Klimaprotest in Sichtweite zum Geschehen nicht aus, im Gegenteil. „Hier gilt ebenso: Die Polizei schützt das Recht – nämlich das Demonstrationsrecht“, erklärte Mertens. Mit großer Sorge sieht die GdP allerdings, dass eine gewaltbereite Minderheit versucht, diesen Protest für sich zu kapern.
„Diesen Leuten geht es nur um Angriffe auf den Staat und unsere Kolleginnen und Kollegen als dessen Vertreter. Sie begehen Straftaten und nehmen Verletzungen von Polizisten und anderen Menschen billigend in Kauf“, warnte Mertens. Der GdP-Landesvorsitzende drängt: „Alle friedlichen Klimaschützer sind aufgefordert, sich von Gewalttätern zu distanzieren und diese zu isolieren!“
10. Januar 2023
NRW zahlt Arbeitgeberzuschuss für Entgeltumwandlung
Gute Nachrichten für Tarifbeschäftigte
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Viele Tarifbeschäftigte in NRW haben zusätzlich zu der Altersvorsorge im öffentlichen Dienst durch die VBL auch noch eine private Zusatzversorgung in Form der Entgeltumwandlung abgeschlossen. Grundlage hierfür ist der TV - EntgeltU - B/L. Danach können Teile des monatlichen Gehalts zum Zwecke der Altersversorgung während der Ansparphase steuer- und sozialversicherungsfrei bei der VBL eingezahlt werden. Für diese umgewandelten Beträge spart aber auch der Arbeitgeber seine anteiligen Sozialversicherungsanteile ein, was sich insbesondere bei den gesetzlichen Rentenansprüchen negativ für den Beschäftigten auswirkt. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und geregelt, dass 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die jeweilige Versorgungseinrichtung abgeführt werden müssen. Denn durch die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten sollen diese und nicht die Arbeitgeber begünstigt werden. Zunächst betraf diese Verpflichtung des Arbeitgebers nur Entgeltumwandlungen durch Neuverträge ab 2019. Seit Januar 2022 gilt diese Verpflichtung auch für die älteren, vor dem 01. Januar 2019 abgeschlossenen Verträge!
Rückwirkende Zahlung in NRW zum 01.01.2022
Eine tarifvertragliche Vereinbarung über den Zuschuss zur Entgeltumwandlung ist in der Vergangenheit am Widerstand der TDL gescheitert, welche den Arbeitgeberzuschuss prozentual absenken wollte. Dies wurde von der GdP und den DGB - Mitgliedsgewerkschaften aber abgelehnt. Dabei vertritt der Arbeitgeber die Auffassung, der Arbeitgeberzuschuss sei eine freiwillige Leistung. Die GdP und die DGB-Gewerkschaften sind hier anderer Meinung und haben die Zahlung in Höhe von 15 % durchgesetzt. Seitens des Finanzministeriums in NRW wurde uns nun auf unsere Nachfrage mitgeteilt, dass das Land NRW die Zahlung an die VBL im Dezember rückwirkend für das gesamte Jahr 2022 veranlasst hat. Das Jahr 2023 fängt daher für den Tarifbereich mit dieser guten Nachricht an.
Tarif-News zum Download.
10. Januar 2023
Pressemitteilung
GdP fordert Masterplan für die Polizei
Foto: Günter Jungmann/GdP
Düsseldorf.
Erst die Silvesterkrawalle in Bonn, Hagen und anderswo, dann der vereitelte Terroranschlag von Castrop-Rauxel, jetzt der Großeinsatz in Lützerath – kaum ein Tag vergeht, an dem die Polizei in NRW nicht bis an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit belastet ist. Ein Signal der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie die Leistung der Polizei für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft anerkennt, steht trotzdem noch immer aus. Für die Polizistinnen und Polizisten in NRW gibt es stattdessen seit fast 20 Jahren eine 41-Stunden-Woche, obwohl die überlange Arbeitszeit zu massiven Gesundheitsproblemen führt. Die Zulagen, die Polizisten als Ausgleich für Schicht- und Wochenendarbeit bekommen, sind zwei Jahrzehnte nicht mehr erhöht worden. Und bei den Aufstiegschancen sieht es mau aus.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, sich nicht länger vor diesen Problemen weg zu ducken und endlich einen Masterplan vorzulegen, wie die Attraktivität des Polizeiberufs nachhaltig gestärkt werden soll. „Die Landesregierung hat versprochen, dass sie jedes Jahr 3000 Polizistinnen und Polizisten einstellen wird, aber diese Zahl werden wir nicht erreichen, wenn der Polizeiberuf nicht wieder attraktiv wird“, warnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Passiert hier nichts, wird die Personalnot bei der Polizei sogar noch weiter wachsen, wenn die Zahl der Schulabgänger in den nächsten Jahren sinkt.“
Die GdP erwartet zudem, dass die Landesregierung als ersten Schritt zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes die von ihr selber im Bundesrat unterstützte Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro auch an die eigenen Beschäftigten zahlt. „Bei der Wirtschaft für die Prämie zu werben, damit unsere Gesellschaft angesichts der galoppierenden Inflation nicht auseinanderfällt, beim Auszahlen aber die eigenen Beschäftigten zu vergessen, ist doppelzüngig“, sagt Mertens. „Wer so handelt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Polizei, weil er deren Personalnot weiter verstärkt.“
09. Januar 2023
Hohe Belastung, zu wenig Personal – die GdP zeigt, wie es bei der Kripo besser geht
Ladendiebstähle, Tankbetrug, BTM-Delikte und andere Straftaten: Von einem Kriminalkommissariat in einer großen NRW-Stadt wird beispielhaft berichtet, dass 25 Kolleginnen und Kollegen rund 25 000 Verfahren pro Jahr bearbeiten, im Schnitt 1000 pro Kopf. Viele der Verfahren weisen keine Ermittlungsansätze auf, rechtsstaatlich korrekt müssen sie trotzdem erledigt werden. Das neue Positionspapier „Zukunft Kripo“ zeigt konkret, wie sich die oft beklagte permanente Überlastung in der Kriminalpolizei Schritt für Schritt abbauen lässt. Und wie die Arbeit in der Direktion K wieder attraktiv wird.
Entstanden ist das achtseitige Positionspapier auf einem zweitägigen Arbeitsworkshop der GdP, an dem Kriminalpolizisten aus ganz NRW teilgenommen haben, um ihre Forderungen und Erwartungen zur Stärkung der Kriminalpolizei zu formulieren.
Das Positionspapier gibt es ab sofort in gedruckter Form bei allen Kreisgruppen vor Ort und zum Download auf der Homepage des Landesbezirks.
04. Januar 2023
Pressemitteilung
GdP setzt Aufwärtstrend weiter fort
Grafik: Klaus Niesen/GdP
Düsseldorf.
Entgegen dem Trend in anderen politischen Organisationen konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende 2022 waren in NRW 47 021 Beschäftigte oder ehemalige Beschäftigte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind 1 000 Mitglieder mehr als ein Jahr zuvor und fast 5 000 Mitglieder als vor fünf Jahren.
Verantwortlich für den deutlichen Mitgliederzuwachs sind nicht nur die gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei, sondern auch der hohe Organisationsgrad der GdP. Von den 2 670 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die im Herbst vergangenen Jahres ihre dreijährige Bachelor-Ausbildung bei der Polizei begonnen haben, sind 2 367 in die GdP eingetreten. Das entspricht einem Anteil von knapp 90 Prozent.
Möglich ist der hohe Organisationsgrad nur, weil sich die GdP nicht nur um die Innere Sicherheit kümmert, sondern sich auch konsequent für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Aufstiegschancen bei der Polizei einsetzt. „Für uns ist der hohe Mitgliederzuwachs vor allem ein Auftrag, bei den Arbeitsbedingungen bei der Polizei noch mehr zum Besseren zu verändern, als uns das in der Vergangenheit bereits gelungen ist“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „2023 muss die Politik endlich mit dem Abbau der 41-Stunden-Woche beginnen. Und wir brauchen eine grundlegende Modernisierung des längst in die Jahre gekommen Zulagensystems und deutlich bessere Einkommen – bei den Beamten und im Tarifbereich. Sonst bekommt die Polizei ein massives Bewerberproblem“, warnt Mertens.
02. Januar 2023
Pressemitteilung
Lützerath ist nicht der Hambacher Forst
Foto: Holger Dumke/GdP
Düsseldorf.
Heute früh hat die Polizei im Umfeld von Lützerath mit dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur begonnen, um das seit langer Zeit von Klima-Aktivisten besetzte Dorf zu räumen. Damit beginnt die letzte Vorbereitungsphase für die ab Mitte Januar erwartete eigentliche Räumung. Trotz des großen Symbolwertes von Lützerath sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Chancen, dass dabei ein gewaltsamer Zusammenstoß von Klima-Aktivisten mit den vor Ort eingesetzten Polizisten verhindert werden kann. Bei der Räumung des Hambacher Forstes vor vier Jahren war das anders. Damals sind die Polizisten massiv von gewaltbereiten Waldbesetzern angegriffen worden.
„Lützerath ist nicht der Hambacher Forst“, begründet GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens seine Hoffnung auf einen friedlichen Verlauf der Klimaproteste. „Mit dem auf 2030 vorgezogenen Braunkohle-Ausstieg haben die Klima-Schützer ihr wichtigstes Ziel bereits erreicht. Deshalb ist die Stimmung in Lützerath weniger aufgeheizt als vor vier Jahren im Hambacher Forst“, betont Mertens. „Hambach war aber auch deshalb anders, weil die Politik damals die Räumung des Waldes angeordnet hat, obwohl überhaupt noch nicht feststand, ob der Hambacher Forst nicht doch erhalten werden kann. Jetzt ist dagegen das Ende der Braunkohle entschieden.“
Mertens erinnert zudem daran, dass sich auf beiden Seiten des Konflikts junge Menschen gegenüberstehen, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben. Nicht nur bei den Demonstranten, sondern auch bei den Polizisten. „Das sind keine feindlichen Lager“, betont der GdP-Vorsitzende. „Trotzdem kommt es in Lützeraht entscheidend darauf an, dass sich die Menschen, die friedlich für den Klimaschutz kämpfen, nicht von denjenigen, die nur das Feindbild Polizei im Kopf haben, zu sinnlosen Aktionen hinreißen lassen.“
